Steuersenkungen sollen kommen, doch wann genau, darauf will sich die Union nicht festlegen.

Berlin. Die Unionsparteien werden sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festlegen. Damit bleibt die Forderung der CSU nach einem präzisen Datum für Steuersenkungen unberücksichtigt. Dagegen hatte sich das komplette CDU-Präsidium gewandt.

Im Wahlprogramm werden drei Steuerversprechen abgegeben. So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt. Unabhängig von dem gemeinsamen Wahlprogramm will die CSU in einem eigenen Wahlaufruf einen Zeitpunkt nennen.

Es ist zunächst nicht zu erwarten, dass angesichts der Diskussion um eine Umgestaltung der Mehrwertsteuer die Partei-Spitzen ihre Ablehnung zu einer Erhöhung noch einmal deutlich ins Programm schreiben. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Sitzung eine solche Forderung erhoben werde, hieß es.