Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die unionsinterne Debatte um mögliche Mehrwertsteuererhöhungen nach der Bundestagswahl scharf verurteilt.
Hamburg/Berlin. - "Das Wahlprogramm der Union sieht steuerliche Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode vor. Die Formulierungen dort sind eindeutig", sagte er dem Abendblatt. "Alles darüber hinaus ist unnötiges Gerede." Andere CDU-Spitzenpolitiker wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus äußerten sich ebenso ablehnend. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte die Kritik mit seiner Forderung ausgelöst, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel oder Bücher von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben.