Der Vorschlag zur Schuldenbremse sei „alternativlos“. Günther Oettinger erwartet auch von der FDP Zustimmung im Bundestag und kritisiert den Appell von 64 Professoren.

Hamburg. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung am Freitag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor einem Scheitern der Föderalismusreform II gewarnt. „Das Ergebnis der Föderalismuskommission ist ein ausgewogener Kompromiss. Wenn wir das Paket in letzter Minute aufschnüren, gefährden wir die gesamte Finanzreform“, sagte Oettinger dem Hamburger Abendblatt. Der von SPD-Chef Peter Struck und ihm selbst erarbeitete Vorschlag zur Schuldenbremse sei „alternativlos“. Oettinger verstärkte den Druck auf SPD und FDP: „Ich erwarte von der FDP, dass sie der Schuldenbremse im Bundestag und im Bundesrat zustimmt. Ich erwarte aber auch, dass die Große Koalition die erforderliche Zweidrittelmehrheit alleine zustande bringt.“

Die Argumente, die jetzt gegen die Schuldenbremse vorgebracht würden, seien „in der Föderalismuskommission bereits berücksichtigt“ worden, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das Neuverschuldungsverbot für die Bundesländer greift erst im Jahr 2020, und es gibt Ausnahmen in wirtschaftlichen Notlagen und bei Naturkatastrophen.“ Der Appell von 64 Professoren gegen die Schuldenbremse „kommt spät und ist falsch“, kritisierte Oettinger. „Bildung ist außerordentlich wichtig, deshalb müssen Bildungsausgaben auch Vorrang haben. Sie dürfen jedoch nicht auf Schulden aufgebaut sein.“ Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und 63 weitere Hochschulprofessoren hatten in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten argumentiert, die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen etwa in Bildung und gefährde die Zukunft des Landes.