Die Beschlüsse der Föderalismuskommission stoßen in Schleswig-Holstein auf Widerstand. Der Landtag prüft eine Verfassungsklage. Begründung: Die...
Berlin/Kiel. Die Beschlüsse der Föderalismuskommission stoßen in Schleswig-Holstein auf Widerstand. Der Landtag prüft eine Verfassungsklage. Begründung: Die vorgegebene Schuldenbremse greife in die Haushaltsautonomie des Parlaments ein. Von 2020 an dürfen die Länder den Plänen zufolge keine neuen Schulden aufnehmen. Die angedrohte Klage kommt bei CDU-Politikern im Land schlecht an. "Es wäre fatal, wenn gerade Schleswig-Holstein die Schuldenbremse blockierte", sagte der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ole Schröder dem Hamburger Abendblatt. Der Haushalt des Landes zeige deutlich, dass wachsende Schulden zu sinkenden Handlungsspielräumen führten. Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist nicht glücklich über das Ergebnis. Von 2011 bis 2019 soll Schleswig-Holstein jährlich 80 Millionen Euro bekommen, um auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Mit der Höhe dieser Konsolidierungshilfe bin ich nicht zufrieden", sagte Carstensen.
Die Verhandlungsführer der Föderalismuskommission blieben dabei, ein gutes Ergebnis erreicht zu haben: "Die Schuldenregeln werden strenger sein als die Haushaltspraxis der letzten Jahrzehnte", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der das Gremium mit SPD-Fraktionschef Peter Struck leitet. Das bezweifeln Oppositionspolitiker. "Die Schuldenbremse ist viel zu ängstlich", sagte Ernst Burgbacher (FDP), der mitverhandelt hatte, dem Abendblatt. So urteilt auch der Grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde. "Ein Auto mit solchen Bremsen würde gar nicht zugelassen." Er glaube nicht, dass die Schuldenregelung für die Länder jemals in Kraft treten wird. Denn es sei kein Weg festgeschrieben, wie die Länder bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollen. Da 2019 außerdem der Länderfinanzausgleich neu verhandelt wird, befürchtet Bonde, dass die nun beschlossene Schuldenbremse dann gänzlich ausgesetzt werde.