Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Kreditvergabe an Wulff eingeleitet wird.
Stuttgart/Frankfurt am Main. Die Stuttgarter BW-Bank bekommt juristischen Ärger wegen der Kreditvergabe an Christian Wulff. Es seien zwei Anzeigen eingegangen gegen die Verantwortlichen des Instituts, das dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsideten einen günstigen Anschlusskredit zur Finanzierung seines Hauses gegeben hat. Das sagte der Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl am Donnerstag: „Dabei geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten.“ Man prüfe jetzt, ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird. Ein Sprecher der BW-Bank erklärte, die Bank äußere sich derzeit nicht „zu dieser Kundenbeziehung“. Das Geldhaus habe noch keine Kenntnis von den Anzeigen. Wie lange die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens dauere, sei noch nicht abzusehen, sagte der Staatsanwalt. Eine der Anzeigen sei von einer Privatperson eingereicht worden, die andere anonym über die Internet-Seite der Polizei Baden-Württemberg.
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Auch der Aufsichtsrat der BW-Bank, die eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, will sich auf seiner nächsten Sitzung am 30. April mit dem umstrittenen Kredit an Wulff befassen. „Da das Thema medial Wellen geschlagen hat, gehe ich davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrat kurz berichten wird“, erklärte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der den Aufsichtsrat der BW Bank leitet. Er betonte jedoch, dass die Kreditvergabe klare, operative Aufgabe des Vorstandes der BW-Bank sei. „Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten“, sagte er. Der Kredit an Wulff war den Angaben zufolge kein Thema für den Kreditausschuss der BW Bank. Das Gremium musste damals laut Geschäftsordnung nur zustimmen, wenn Kredite an Private und Unternehmen über zehn Millionen Euro vergeben werden sollten und sechs Millionen Euro davon ungedeckt waren. Das Gremium wurde im Zuge der Umstrukturierung der LBBW inzwischen aufgelöst.
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro in der Kritik. Dieses Darlehen hatte Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident durch einen Anschlusskredit der BW-Bank abgelöst. Dafür musste Wulff laut Medienberichten lediglich einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden.
MIt Material von dpa/dapd