Länderkammer stoppt aber Steuervorteile für energetische Sanierung
Berlin. Freie Bahn für den Atomausstieg: Die Pläne für ein Ende der Kernkraftnutzung bis 2022 haben im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Trotz erheblicher Kritik ließ die Länderkammer am Freitag auch fast alle Begleitgesetze zur Energiewende passieren. Einzige Ausnahme: Die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierung älterer Gebäude wurden gestoppt.
Mit dem Votum des Bundesrats für den Atomausstieg steht nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Laut Gesetz bleiben acht bereits abgeschaltete alte Reaktoren vom Netz. Neun weitere Kernkraftwerke werden bis Ende 2022 stillgelegt. Mehrere Ministerpräsidenten würdigten den gefundenen Konsens als historisch.
An den sieben Energie-Begleitgesetzen zum Atomausstieg kam vor allem von SPD-geführten Länder teils heftige Kritik. Letzten Endes fehlte aber die Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Denn die Bundesregierung hat in Protokollerklärungen bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt.
Eine Zustimmung des Bundesrats wäre nur für die Steuervorteile nötig gewesen, die die Regierung für Einbau von Dämmungen oder neue Heizungen geben will. Die Regelung fand keine Mehrheit, zumal sie Kosten für die Länder bedeutet. Möglich ist nun ein Vermittlungsverfahren auf Initiative der Bundesregierung.
Hatte sich noch Anfang Juni ein breiter Konsens von Bund und Ländern abgezeichnet, so kam jetzt von SPD-Seite heftige Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien unzureichend. Den unionsgeführten Ländern warf er vor, vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. Ähnlich äußerten sich seine Parteikollegen, darunter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsminister Matthias Machnig aus Thüringen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte abermals eine bessere Vergütung für Windkraft an Land ins Gespräch. „Es gibt einiges noch zu korrigieren und nachzubessern“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Unions-Ministerpräsidenten bekannten sich zwar zu Merkels neuer Linie in der Energiepolitik. Dennoch ließen auch sie Kritik und Bedenken anklingen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte Zweifel am anvisierten Tempo des Atomausstiegs und der Energiewende. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) mahnte einen Konsens auch zur Atommüllentsorgung. Nötig sei ein „transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einschluss von Gorleben“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte als derzeitiger Chef der Ministerpräsidentenkonferenz an, penibel auf die Einhaltung der Protokollnotizen der Bundesregierung zu achten. Auch er zeigte sich unzufrieden mit der Regelung zur Förderung der energetischen Sanierung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigten das Gesamtpaket der Regierung in der Länderkammer noch einmal. Es sei „überlegt und strukturiert“ und umfasse neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch den Einstieg in neue Erzeugungskapazitäten, sagte Rösler. Auch Röttgen sprach von einer grundsätzlichen und positiven Weichenstellung und versicherte, die Energiepolitik müsse permanent angepasst werden. Sie sei „nicht in Stein gemeißelt“.
