Die Opposition wirft Außenminister Westerwelle einen Zickzack-Kurs vor. Den Rebellen gegen Gaddafi fehlt ein herausragender Kopf.
Hamburg/Berlin. Die Bundesregierung will 100 nordafrikanische Flüchtlinge aufnehmen, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dazu am Freitag Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Details würden auch noch mit Malta abgestimmt. Friedrich bezeichnete die Hilfe als Akt der Solidarität mit dem EU-Land Malta, das durch seine Lage besonders von den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika über das Mittelmeer betroffen sei. Bereits im Oktober 2010 hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen tut derzeit alles, um die Lage der Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze zu lindern. Die UNHCR-Botschafterin Angelina Jolie besuchte die Flüchtlinge und versuchte durch ihre Bekanntheit auf deren Schicksal aufmerksam zu machen. Hollywood-Star Jolie sagte, sie wolle die Menschen ermutigen, für die Opfer der Libyen-Krise zu spenden. In der libyschen Stadt Misrata haben Scharfschützen nach Uno-Angaben auf Kinder geschossen. Die Sprecherin des Kinderhilfswerks Unicef, Marixie Mercado, erklärte in Genf, entsprechende Berichte lägen vor. Sie konnte nicht sagen, wie viele Kinder von Scharfschützen in der drittgrößten libyschen Stadt verletzt oder getötet wurden. Die Uno hatte bereits zuvor erklärt, in der von Regimegegnern gehaltenen Stadt Misrata seien Hunderte Menschen verletzt oder getötet worden. Den Bewohnern gingen Wasser, Lebensmittel und Medikamente aus.
Unterdessen hat die Opposition in der Bundestags-Debatte über den Abrüstungsbericht den Kurs der Regierung in der Libyen-Politik kritisiert. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es sei richtig gewesen, sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat zu enthalten, „aber nun schicken Sie deutsche Soldaten hin. Das ist ein Widerspruch in sich und nicht akzeptabel.“ Der SPD-Verteidigungspolitiker Michael Groschek warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Zickzack-Kurs vor. Er forderte den Minister auf, zu erklären, wie ein möglicher humanitärer Libyen-Einsatz aussehen könnte: „Was heißt denn Zivilistenschutz? Was heißt, wir stehen für humanitäre Hilfe bereit?“ Die SPD sei offen für Diskussionen, werde aber keinen Freibrief erteilen. Ähnlich argumentierte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnes Malczak: „Man hat das Gefühl, Ihnen fehlt der Kompass, und Sie werfen eine Münze. Es gibt keine einheitliche Linie.“
Auch knapp zwei Monate nach Beginn des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi fehlt den libyschen Rebellen ein charismatischer Kopf, der weltweit für ihre Sache steht. Während Erhebungen in Kuba in den 50er-Jahren untrennbar mit Fidel Castro und Che Guevara oder auf den Philippinen in 80ern mit Corazon Aquino verbunden sind, kennt kaum jemand die Anführer der Revolte gegen Gaddafi. Die revolutionäre Bewegung hat zwei Gremien an ihre Spitze gesetzt: Den nationalen Übergangsrat unter Mustafa Abdel Dschalil und den Krisen-Stab unter Mahmud Dschibril. Beide haben kaum Erfahrung im Umgang mit Medien. Dschibril wirkt zurückhaltend und höflich. Er wird kaum genannt, wenn man unter den Rebellen nach den führenden Männern fragt. Ein Problem scheint das nicht zu sein. „Uns führt keiner. Diese Revolution geht vom Volk aus“, sagt etwa der Student Halin al-Enesi bei einer Kundgebung in Bengasi.
Die Nato-Staaten, die die Rebellen mit Luftangriffen unterstützen, versuchen sich selbst ein Bild über die führenden Persönlichkeiten zu machen. Erst jüngst konferierte der US-Abgesandte Chris Stevens mit Vertretern des Rebellenrates. Aus westlicher Sicht sind Fragen bei den jetzigen Spitzen der Rebellen durchaus angebracht. Sowohl Mustafa Abdel Dschalil als auch Mahmud Dschibril gehörten lange Zeit zu den Stützen der Regierung Gaddafis. (dpa/AFP/rtr)
