Libyens Regierung ist bereit, über politische Reformen zu verhandeln. Das Problem dabei: Gaddafis Rücktritt steht nicht zur Debatte.
Tripolis. Libyens Führung ist zu Verhandlungen über politische Reformen bereit, ein Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi ist für sie aber kein Thema. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Es könne sowohl über Wahlen als auch über ein Referendum gesprochen werden, nicht aber über Gaddafi, sagte er in Tripolis. Die USA beendeten in der Nacht zum Dienstag vorerst ihre Luftangriffe auf Libyen.
Es könne über vieles gesprochen werden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montagabend vor Journalisten. Dazu gehörten auch die Fragen, wie Libyen regiert werde und welches politische System im Land herrschen solle. "Wir können alles haben: Wahlen, Referendum und so weiter“, sagte Ibrahim. Ein Rücktritt von Gaddafi stehe aber nicht zur Debatte. Dieser sei der Garant "für die Einheit des Volkes und der Stämme“. Gaddafi sei "sehr wichtig, um jeden denkbaren Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell zu lenken“, fügte Ibrahim hinzu.
Gaddafi selbst zeigte sich derweil nach Angaben des staatlichen Fernsehens erstmals seit zwei Wochen wieder in der Öffentlichkeit. Der Staatschef habe am späten Montagabend Anhänger an seiner Residenz in Tripolis gegrüßt, berichtete das Fernsehen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit dem 22. März. Gaddafis Residenz war vor wenigen Tagen von der internationalen Koalition angegriffen worden.
An den internationalen Luftangriffen auf Gaddafi-Truppen nehmen US-Flieger vorerst nicht mehr teil. Die US-Kampfflugzeuge seien in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht (MESZ) aus dem internationalen Lufteinsatz zurückgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die Kampfflieger blieben aber in erhöhter Bereitschaft für etwaige Nato-Anfragen.
Ursprünglich hatten die USA bereits am Wochenende ihre Kampfflugzeuge und Tomahawk-Marschflugkörper von dem Einsatz abziehen wollen. Allerdings bat die Nato das Pentagon darum, den Einsatz bis Montag auszudehnen. Dem stimmte Washington zu, nun aber wurde die Beteiligung an den Luftangriffen vorerst eingestellt.
Unter dem Druck des Nato-Militäreinsatzes in Libyen hatte Gaddafi am Wochenende begonnen, sich international um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. So schickte er einen Gesandten nach Griechenland und am Montag weiter in die Türkei, um dort nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara um die Vermittlung einer Waffenruhe mit den libyschen Aufständischen zu werben, die sich weiter an verschiedenen Orten des Landes heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen liefern.
Die Aufständischen lehnen jede politische Lösung ab, bei der Gaddafi und seine Familie an der Macht bleiben. "Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten“, sagte am Montag ein Sprecher des Übergangsrates in Bengasi. Er wies auch Spekulationen über einen Übergangsprozess unter Gaddafis Sohn Seif el Islam zurück, selbst wenn dieser einen Machtverzicht des Vaters einschließen würde. (AFP)
