Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske attackiert die Bundesregierung und fordert eine Legalisierung des Generalstreiks in Deutschland.

Hamburg. Proteste gegen Stuttgart 21, gegen den Castortransport, gegen die Regierungspolitik: Die Bürger in Deutschland gehen auf die Barrikaden. Dem Vorsitzenden der größten deutschen Einzelgewerkschaft Ver.di ist das nicht genug: Frank Bsirske macht beim Besuch in der Abendblatt-Redaktion deutlich, dass er sich eine Protestkultur wie in Frankreich wünscht.

Hamburger Abendblatt:

Regierungspolitiker bis hin zum Wirtschaftsminister fordern höhere Löhne. Macht Schwarz-Gelb die Gewerkschaften überflüssig, Herr Bsirske?

Frank Bsirske:

Ganz sicher nicht. Aber dass die Notwendigkeit gesehen wird, den Aufschwung vom Binnenmarkt her zu stabilisieren, ist natürlich zu begrüßen. Brüderles Forderung nach höheren Löhnen zeugt von Realitätssinn.

Brüderle hat den Abschluss in der Stahlindustrie mit 3,6 Prozent als Vorbild genannt. Welche Größenordnung schwebt Ihnen vor?

Bsirske:

Stahl hat in der Tat eine Marke gesetzt, die jedoch ganz sicher nicht eins zu eins auf alle Branchen übertragbar ist.

Sie sind bescheidener als der FDP-Mann.

Bsirske:

Wir müssen zurückfinden zu einer Lohnentwicklung, die sich an der Inflationsrate und dem Produktivitätsfortschritt orientiert. Da setzt der Stahlabschluss ein positives Signal. Allerdings liegen dort Auslastung und Organisationsgrad weit über dem Durchschnitt. Und was den Minister angeht: Glaubwürdig wird Brüderle erst, wenn er gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen gegen die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen vorgeht. Die Leiharbeit darf nicht länger ein Instrument der Lohndrückerei sein. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde und mehr Branchenmindestlöhne. Nur so lässt sich der Aufschwung stabilisieren.

Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln - und die FDP dringt auf Steuersenkungen. Sperren Sie sich dagegen?

Bsirske:

Ich stehe einer Steuersenkungsdebatte kritisch gegenüber. Was uns da begegnet, ist eine umgekehrte Robin-Hood-Mentalität. Die FDP behauptet, Steuersenkungen würden Geringverdiener entlasten. Dabei zahlen 48 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt keine Einkommensteuer. Steuersenkungen nutzen vor allem den Besserverdienern. Und sie erhöhen den Druck auf die staatlichen Haushalte. Das führt zu weiterem Sozialabbau.

Sie würden die Steuern lieber erhöhen?

Bsirske:

Schauen Sie: Vielen Städten und Gemeinden droht der Finanzkollaps. Sie stehen am Rande der Handlungsunfähigkeit. Wir werden erleben, dass auf breiter Front Gebühren erhöht und Einrichtungen dichtgemacht werden. Manche Oberbürgermeister befürchten schon griechische Verhältnisse. Die Kommunen sind systemrelevant für den deutschen Sozialstaat. Sie brauchen dringend Unterstützung und Hilfe.

Und zwar wie?

Bsirske:

Deutschland ist eine Steueroase, was die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung angeht. Und auch der Spitzensteuersatz ist nicht hoch genug. Die starken Schultern werden nicht genügend belastet zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das kann man nicht länger akzeptieren. Darüber hinaus sollten wir die Haupteinnahmequelle der Kommunen stärken: die Gewerbesteuer. Es wäre sinnvoll, die selbstständigen und freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen.

Die Arbeitslosigkeit ist unter die Drei-Millionen-Grenze gesunken. Die Regierung muss manches richtig gemacht haben ...

Bsirske:

Schwarz-Gelb hat in der Krise die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition fortgesetzt, Stichwort Kurzarbeit.

Wer darf sich das Jobwunder an die Fahnen heften?

Bsirske:

Man sollte die Drei-Millionen-Marke nicht überbewerten. Das ist doch kreative Statistik, während tatsächlich viel mehr Menschen arbeitslos sind. Deutschland ist allerdings besser aus der Krise gekommen als andere. Das ist gleichermaßen das Verdienst von Gewerkschaften und Arbeitgebern - und von beiden Regierungen Merkel.

Die Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen die Regierung auf. "Gerecht geht anders", lautet die Parole. Was genau prangern Sie an?

Bsirske:

Schwarz-Gelb betreibt eine Politik, die unten belastet und oben entlastet, eine Politik krasser sozialer Einseitigkeit, die nicht akzeptabel ist. Frau Merkel stellt den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Woran machen Sie das fest?

Bsirske:

Das Sparpaket ist eine einzige Nullnummer, wenn es um wirklich Gutverdienende geht. Wir sehen jetzt: Zur Finanzierung der Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben werden die Arbeitslosen herangezogen. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger ist nur ein Beispiel. Krasse soziale Einseitigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik.

Ist es ungerecht, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, wenn die Menschen immer älter werden?

Bsirske:

Die Bundesregierung hat den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob der Einstieg in die Rente ab 67 tatsächlich erfolgen kann. Entscheidend ist die Beschäftigungssituation von Älteren ...

... die sich verbessert.

Bsirske:

Die Rente mit 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm. Selbst Horst Seehofer hat das jetzt erkannt. Die Beschäftigungssituation für Ältere lässt immer noch sehr zu wünschen übrig. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ist daher nicht verantwortbar. Die Menschen werden gezwungen, länger zu arbeiten, obwohl sie es nicht können. Das ruft die Gewerkschaften auf den Plan.

Wie viele Bürger können Sie gegen die Regierung mobilisieren?

Bsirske:

Wir haben im Deutschen Gewerkschaftsbund drei Aktionswochen verabredet. Zur Halbzeit hat allein Ver.di 1,2 Millionen Arbeitnehmer in 2000 Betrieben erreicht. Am Ende werden es zusammen mit vielfältigen Aktionen auch außerhalb der Betriebe deutlich mehr als zwei Millionen sein.

In Frankreich gehen Tag für Tag mehrere Hunderttausend Bürger auf die Straße, wenn die Regierung eine Anhebung des Rentenalters durchsetzen will. Blicken Sie ein wenig neidisch über den Rhein?

Bsirske:

Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sagen: Mensch, das müssten wir auch mal so machen. Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden.

Können Sie sich einen Generalstreik gegen die Rente mit 67 vorstellen?

Bsirske:

Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. In der deutschen Geschichte hatten wir einen einzigen Generalstreik - vor 90 Jahren. Er hat die Weimarer Demokratie für einige Jahre gerettet. Klar ist: Wir finden Mittel und Wege, für wichtige politische Themen wie die Rente mit 67 in den Betrieben zu mobilisieren. Das ist das gute Recht der Beschäftigten.

Den Gegnern von Stuttgart 21 oder von Castortransporten fällt es leichter als den Gewerkschaften, die Bürger zu mobilisieren. Wie viel Macht haben die Funktionäre der Arbeiterbewegung noch?

Bsirske:

Die Zukunft der Gewerkschaften entscheidet sich nicht am Stuttgarter Bahnhofsplatz, sondern in den Betrieben. Und da ist unsere Erfahrung außerordentlich positiv. Man sollte unsere Arbeit und die der Kollegen in Stuttgart oder im Wendland nicht gegeneinander ausspielen. Ich freue mich, dass die Bürger sich einmischen.

Das Bahnprojekt bringt Arbeitsplätze. Das müsste den Gewerkschaften eigentlich gefallen ...

Bsirske:

Stuttgart 21 steht in Konkurrenz zu vielen anderen Infrastrukturprojekten, die nicht realisiert werden können. In Stuttgart laufen die Kosten davon, wie man es sonst nur von Rüstungsprojekten kennt. Der Nutzen des Bahnprojekts ist mehr als fraglich.

Ermuntern Sie die Castor-Gegner, auf die Barrikaden zu gehen?

Bsirske:

Die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben, Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu werden, sind absolut berechtigt. Der Protest gegen die Wiederaufnahme der Erkundung hat daher meine Unterstützung. Ich hoffe, dass die Proteste gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses die Regierung noch in dieser Wahlperiode zum Einlenken zwingen werden.

Deutschland braucht ein Endlager - unabhängig davon, wann das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird ...

Bsirske:

Sicher. Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass auf die Erkundung anderer Standorte verzichtet wird. Und was den Atomausstieg angeht: Es ist geradezu fahrlässig, mit der geplanten Laufzeitverlängerung einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder aufleben zu lassen.

Sie sind Mitglied der Grünen, einer Partei im Höhenflug. Ist die Ökopartei auf dem Weg zur linken Volkspartei?

Bsirske:

Wenn die Grünen so weitermachen, werden sie Volkspartei. Sie haben anders als die SPD ihr Kernprofil bewahrt. Deswegen haben sie ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Grünen, wie sie auf dem Nürnberger Parteitag formuliert wurde, könnte zu 95 Prozent aus der Grundsatzabteilung von Ver.di stammen.

Die Grünen als neue Partei der Gewerkschaften?

Bsirske:

Es gibt nicht die Partei der Gewerkschaften. Und die Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm einer Partei.

In Koalitionen mit der CDU sind die Grünen auch zu neoliberaler Politik imstande. Siehe Hamburg.

Bsirske:

Die neoliberale Komponente der Grünen war schon deutlich stärker ausgeprägt als zurzeit. Auf Bundesebene treten auch die Grünen zum Beispiel für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Können Sie sich einen grünen Kanzler vorstellen?

Bsirske:

Klar! Warum nicht?

Und wen?

Bsirske:

Sie hören von mir jetzt keinen Namen.