Ver.di-Chef Bsirske hatte im Abendblatt ein Recht auf politischen Generalstreik gefordert. Lafontaine spricht von europäischer Normalität.

Hamburg. Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Gewerkschaftsforderung nach einem Recht auf politischen Generalstreik unterstützt. "Das Recht auf politischen Streik ist europäische Normalität“, sagte Lafontaine dem Abendblatt (Montagausgabe). „Die Arbeitnehmer brauchen eine wirksame Möglichkeit, sich gegen den Abbau des Sozialstaats zur Wehr zu setzen“, ergänzte der ehemalige Parteichef der Linken.

Damit stellt sich Lafontaine auf die Seite von Ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft hatte im Abendblatt ein Recht auf politischen Generalstreik gefordert: „Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation“, hatte Bsirske im "Abendblatt" (Sonnabendausgabe) gesagt. Bsirske verwies auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit: "Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden.“

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Lafontaine stellte sich zudem hinter die Forderung von Linkspartei-Chef Klaus Ernst. "Ich unterstütze Klaus Ernsts Vorschlag für einen grenzüberschreitenden deutsch-französischen Streikaktionstag gegen Rentenkürzungen. Er weist in die Zukunft“, sagte Lafontaine. "Gegenwärtig veranstalten die europäischen Regierungen einen Wettlauf darum, wer den Bürgern die größten Sozialkürzungen aufbrummt. Das können wir nur beenden, wenn der Widerstand Grenzen überwindet“, hob er im Abendblatt hervor.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren, dagegen scharf. „In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sensationell zurückgeht und die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn bekommen, ist es geradezu absurd, über das Recht zum politischen Generalstreik zu schwadronieren“, sagte Gröhe dem "Abendblatt" (Montagausgabe). „Wir müssen gemeinsam anpacken für eine gute Zukunft und sollten nicht wie Herr Bsirske in Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern verfallen.“