Startschuss beim Integrationsgipfel für Nationalen Aktionsplan: Angela Merkel spricht von einer neuen Qualität der Zusammenarbeit.
Berlin. So heiß die Integrationsdebatte in den letzten Wochen geführt wurde, so einig präsentierten sich am Mittwoch die Spitzen des vierten Integrationsgipfels im Kanzleramt. "Ich glaube, es war ein guter Gipfel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sprach von "einer neuen Qualität der Zusammenarbeit" mit den Migrantenverbänden.
Rund 115 Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren gestern in Berlin zusammengekommen, um über Integration zu beraten. Schwerpunkte des Gipfels waren Sprache, Bildung, Integration vor Ort, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Um Fortschritte in diesen Bereichen überprüfbar zu machen, verabschiedeten die Teilnehmer einen Nationalen Aktionsplan. Als ein Element hiervon will die Bundesregierung den Bedarf an Integrationskursen bis 2015 decken. Bis dahin solle den rund 1,8 Millionen Interessenten ein entsprechendes Angebot gemacht werden, sagte Merkel. Damit werde in einem Zeitraum von insgesamt zehn Jahren das erreicht, was zuvor "in 30 Jahren versäumt worden ist".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte zu einem "differenzierten Blick" auf die Einwanderer in Deutschland auf. "Migrant ist nicht gleich Migrant", sagte sie mit Blick auf die jüngsten Diskussionen. Zugleich hob sie die "wichtige Brückenfunktion der Migranten" im öffentlichen Dienst hervor. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte verstärkte Anstrengungen bei der Anwerbung an.
Manche Teilnehmer des Integrationsgipfels bemängelten jedoch, dass es keine konkreten Ergebnisse, sondern vor allem Absichtserklärungen gebe. Die Opposition kritisierte das Treffen im Kanzleramt erneut als reine Symbolpolitik. "Es war nur ein weiterer öffentlichkeitswirksamer Gipfel, der weismachen sollte, die Regierung packe an bei der Integrationspolitik", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Das tue sie aber nicht. Das Ergebnis sei reine Symbolpolitik mit unverbindlichen Absichtserklärungen.