Bei einem Polizeieinsatz am 30. September gegen Demonstranten wurden in Stuttgart Hunderte verletzt. Gab es eine Vorgabe der Regierung?

Stuttgart. Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten in Stuttgart am 30. September. Der baden-württembergische Landtag hat jetzt einen Untersuchungsausschuss dazu eingesetzt. Auf Antrag der SPD soll der Ausschuss klären, ob es dafür eine Vorgabe oder Einflussnahme der CDU/FDP-Landesregierung gab. Die Polizei hatte mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray hunderte Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Auch Polizisten hatten Verletzungen davongetragen.

„Dass der Einsatz aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Für den ersten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode votierten auch die Grünen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP enthielten sich weitgehend in der Abstimmung. Einzelne CDU-Abgeordnete stimmten dagegen.

Zum Ausschussvorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann bestimmt. Der zehn Mitglieder umfassende Ausschuss soll seine Arbeit Anfang November aufnehmen und nach dem Willen Scheuermanns bis zum Ende dieses Jahres abschließen.