Die Tabaksteuer wird erhöht, Firmen werden weniger belastet. Die Bürger sollen nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein kleines Steuerpaket geeinigt. Energieintensive Unternehmen werden bei der Ökosteuer nun doch weniger stark belastet als ursprünglich geplant, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt mit. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer angehoben werden.
Da die Erhöhung mehr Geld einbringt als für die Gegenfinanzierung nötig ist, soll nach Angaben von Schäuble auch eine Steuervereinfachung mit Entlastungseffekten im Volumen von 500 Millionen Euro beschlossen werden. Dies werde sich im Haushalt im Wesentlichen ab 2012 auswirken.“
Die Vorschläge der Spitzenrunde, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, sollen an diesem den Fraktionen vorgestellt werden. „Was wir hier machen, ist ein Paket, das insgesamt zu sehen ist“, betonte Brüderle. Die FDP pocht darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. „Es ist vom Tisch, dass die erweiterte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt wird“, betonte Brüderle. In der CSU wird besonders positiv bewertet, dass nun ein Steuervereinfachungsgesetz zugesagt wurde.
Die höhere Tabaksteuer solle im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 stiegen, hieß es in Koalitionskreisen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.
Bei der Ökosteuer werden die energieintensiven Firmen an drei Punkten weniger stark belastet als geplant. So soll der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro und nicht wie geplant auf 2500 Euro angehoben werden. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Schäuble. Beim sogenannten Spitzenausgleich wird der Steuerrabatt nicht so stark abgesenkt wie geplant. Drittens wird der ermäßigte Steuersatz für die energieintensiven Wirtschaftsbetriebe von 60 auf 75 und nicht auf 90 Prozent erhöht.
Bei den Steuererleichterungen geht es vor allem um die Umsetzung einer Reihe von Vorschlägen, die Bund und Länder in den vergangenen Wochen diskutiert hatten. Dazu gehören laut Schäuble eine zweijährige steuerliche Veranlagung oder die elektronische Steuererklärung. Bei einer weiteren Runde Anfang Dezember werde geprüft, ob einzelne Maßnahmen nicht auch schon 2011 wirken könnten.
Stimmen die Regierungsfraktionen den Vorschlägen zu, ist der Weg frei für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 im Bundestag am Mittwoch. Um die steigende Verschuldung zu begrenzen, hatte die Regierung ein Sparpaket mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bis 2014 geschnürt. Wegen der Korrekturen bei der Ökosteuer musste eine Gegenfinanzierung gefunden werden, um den vereinbarten Betrag zu erreichen.
Derweil nehmen die Steuereinnahmen in Deutschland Kurs auf ein neues Allzeithoch . „Nach geltendem Recht wird der Staat dieses Jahr 526 Milliarden Euro einnehmen, 2011 535 Milliarden Euro und 2012 sogar 560 Milliarden Euro“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem „Handelsblatt“. Das wären insgesamt 56 Milliarden Euro mehr, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Die nächste Steuerschätzung findet vom 2. bis 4. November im Baden-Baden statt.
