Interview mit dem Hamburger Abendblatt: „Der Bund ist in der Pflicht.“ Die Vermittlung bei Stuttgart 21 wurde nach zwei Stunden unterbrochen.
Hamburg/Stuttgart. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) besteht beim Projekt Stuttgart 21 auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge. „Der Bund ist bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in der Pflicht – die Verträge hatte bereits mein Amtsvorgänger abgeschlossen“, sagte Ramsauer dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend).
Ihm habe noch niemand einen rechtlich tragenden Grund nennen können, mit dem man aus diesen bindenden Verträgen aussteigen könnte, betonte der Verkehrsminister. „Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist die Bahn ihrerseits zudem im Besitz zahlreicher Vertragsverpflichtungen. Das spricht für sich“, sagte Ramsauer weiter.
Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle im Hamburger Abendblatt vor einer „Dagegen-Republik“ gewarnt . Wenn man in Deutschland keine Straßen mehr bauen könne, keine Flughäfen, keine Stromleitungen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr, „dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands“, kritisierte Westerwelle. Die Politik müsse jetzt Haltung und Statur beweisen. Der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs sei „für den Rechtsstaat verbindlich“.
Unterdessen haben die Gegner von Stuttgart 21 das Vermittlungsgespräch mit den Befürwortern nach gut zwei Stunden unterbrochen, um zunächst allein weiter zu beraten. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, geht es weiter um die Bedingung, die die Gegner für die Fortsetzung der Schlichtung stellen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte gefordert, dass die Vorarbeiten für das Grundwassermanagement im Schlossgarten während der Gespräche ausgesetzt werden . Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hatte allerdings unmittelbar vor dem Treffen erklärt, die Projektträger seien den Gegnern schon genügend entgegengekommen.
Nach der SPD befürworten auch die Grünen eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, wenn sie nach der Verfassung zulässig ist. „Es ist ein guter Weg, das Volk zu befragen. Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist“, sagte Landtags-Fraktionsvize Theresia Bauer. Die Grünen auf Bundesebene kritisierten, dass die Kosten für den Umbau des Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Schnellbahntrasse ständig steigen würden. Dies gefährde andere wichtige Bahnprojekte mit höherem Nutzen für den Verkehr, betonten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin.
