Bei der Reform von Hartz IV tauchen bislang unbekannte Tricks auf. Von der Leyens Ministerium will aber beim Schulpaket nachbessern.
Köln/Berlin. Müssen Zehntausende Familien wegen der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen? Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehe vor, dass Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Betroffen von der Kürzung sei ein „erheblicher Teil der 300.000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten“, zitiert die Zeitung die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Dies sei ein „Skandal“.
Das Bundesarbeitsministerium räumte dem Bericht zufolge die Kürzung ein. Es seien aber Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts über die Möglichkeit geplant, „das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen Arbeitseinkommen auszuweiten“.
Das Bundesarbeitsministerium beteuerte, dass auf das Schulstarterpaket weiterhin Kinder Anspruch hätten, deren Eltern den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat bekämen. Ausgeschlossen sind diese Kinder allerdings nach derzeitigen Planungen von den zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen, die von der Leyen für Kinder in Hartz-IV-Familien plant. Dabei geht es um zehn Euro im Monat für Vereinsmitgliedschaften, 30 Euro im Jahr für Tagesausflüge und einen Zuschuss zum Mittagessen in Schule oder Kita.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigte Widerstand im Bundesrat an. „Das geht gar nicht, das werden wir nicht mitmachen“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Bayerischen Rundfunk (Bayern2). „Dieses Schulstarterpaket kann jetzt nicht zurückgedreht werden.“ Der Plan sei ein Beleg dafür, „wie unehrlich die Politik dieser Bundesregierung ist“. Die SPD sei aber gesprächsbereit. Im Bundesrat fehlt der Regierung eine Mehrheit. Das umfangreiche Hartz-Paket muss die Länderkammer voraussichtlich durchlaufen.
