Die Debatte um Hartz IV geht in die nächste Runde. Die SPD fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze - Warnung vor Erhöhung auf Pump.
Berlin/Hamburg. Die Diskussion um Hartz IV geht auch am Wochenende weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) droht Hartz-IV-Empfängern mit geringeren Sozialleistungen, falls sie ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken. Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schulschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: „Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil warnte vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“, sagte Heil der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Sonnabend). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Regelsätze deutlich anzuheben. „Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Sonnabend). Die Höhe ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik und dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. „Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“, warf Nahles der Koalition Tricksereien vor.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine Hartz-IV-Reform auf Pump ab.“Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Abendblatt (Sonnabend). Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen. Bei Hartz IV müsse der Berechnungsmodus geändert werden, damit besonders die Anliegen von Kindern berücksichtigt werden könnten, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Von der Leyen müsse sagen, was bei ihren Erhebungen herausgekommen sei.
Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Vor der für Montag geplanten Veröffentlichung der künftigen Sätze berichteten Medien am Freitag, die Regierung plane eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro . Regierungssprecher Steffen Seibert sagte jedoch, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Das Gesamtpaket muss den Bundesrat passieren. Falls die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, drohte SPD-Generalsekretärin Nahles bereits: „Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen.“
