Der Bund habe eine Fürsorgepflicht für Kinder von Langzeitarbeitslosen. SPD nennt die Hartz-Pläne „menschenverachtend und kinderfeindlich“.
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) hat ihre Absicht bekräftigt, Kinder von Langzeitarbeitslosen vor allem mit gezielten Sachhilfen bei der Bildung zu unterstützen. „Das Teuerste wäre, das Geld einfach zu überweisen“, sagte sie in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Dies sei aber nicht ihr Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Damit den betroffenen Kindern wirklich geholfen werde, müssten auch vor Ort individuelle Hilfsmaßnahmen organisiert werden.
Die Ministerin kündigte in Kürze ein „Bildungspaket“ für die gut 1,7 Millionen Kinder an, das aus vier Teilen bestehe: gezielte Lernförderung wie Nachhilfe, Schulessen, Lernmittel und Teilhabe an Sport und Spiel. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze verlangt und dabei insbesondere eine bessere Förderung der Kinder gefordert. Dafür setzte das Gericht dem Bund eine Frist bis Jahresende. Von der Leyen will am 20. Oktober dazu dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Ministerin sagte, mit dem Urteil habe das Verfassungsgericht „den Finger in die Wunde gelegt“ und dem Bund eine Fürsorgepflicht für die Kinder von Langzeitarbeitslosen übertragen. Auch diese Kinder müssten die Chancen haben, aktiv an Bildung und an den Aktivitäten Gleichaltriger teilzunehmen. Erneut warb von der Leyen für ihr Modell einer elektronischen Chipkarte – was in der Koalition zum Teil umstritten ist . Die Ministerin ließ aber offen, wie dies in ihrem angekündigten Gesetzentwurf letztlich geregelt werde.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warnte die Bundesregierung davor, die Regelsätze von Langzeitarbeitslosen schönzurechnen. Dies werde keine SPD-geführte Landesregierung im Bundesrat mitmachen. Die SPD sei aber gesprächsbereit, wenn es um die bessere Förderung der Kinder gehe.
Zu den Sparplänen im Haushalt sagte von der Leyen unter anderem: „Wir sparen da, wo das eingesetzte Geld kaum Wirkung hat“, sagte von der Leyen mit Blick auf den Wegfall der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher. Derzeit würden 1,8 Milliarden Euro dafür ausgegeben, dass ein Langzeitarbeitsloser „später gerade einmal zwei Euro mehr Rente im Monat hat“.
Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2011 ist mit rund 131,8 Milliarden Euro der größte Einzeletat, aber mit einem deutlichen Minus von 7,9 Prozent. Als weitere Sparmaßnahme soll der bisherige Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II entfallen. Zudem wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen. Das Elterngeld soll bei einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent sinken.
Der Haushalt schmälere die Chancen von Kindern, von Alleinerziehenden und Familien, kritisierte die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn. „Das ist soziale Kälte pur, das ist menschenverachtend und das ist kinderfeindlich“, sagte Hagedorn mit Blick auf die Einschnitte bei Elterngeld und Heizkostenzuschuss.
Unterdessen hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose verteidigt. Diese Zahlung an Hartz-IV-Empfänger sei „von Anfang an nicht richtig“ gewesen, sagte Schröder im Bundestag. Für Hartz-IV-Empfänger gebe es zusätzliche Hilfe, wenn sie Kinder bekämen – unter anderem eine Erstausstattung fürs Kind und einen Mehrbedarfszuschlag. Komme noch zusätzliches Elterngeld hinzu, könne dies „auch eine negative Wirkung entfalten“. Wer arbeiten gehe, müsse mehr haben, als derjenige, der nicht arbeite.
