„Der Grundbedarf ist abhängig von den Preisen“, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Die Neuberechnung soll noch 2010 beschlossen werden.

Berlin. Die FDP will einen Systemwechsel bei den Hartz-IV-Regelleistungen und sie an den Anstieg der Preise koppeln. Dies soll nach den Vorstellungen der Liberalen bereits im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neufestsetzung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder bis zum Jahresende geschehen. „Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen“, begründete FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorstoß seiner Partei.

Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte auf dpa-Anfrage entsprechende Überlegungen der Koalition. Dabei gehe es mittelfristig darum, die Hartz-IV-Zahlungen an die laufenden Wirtschaftsrechnungen zur Einkommenssituation und zum Konsumverhalten der Bevölkerung zu binden. Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz beträgt 359 Euro im Monat und soll Mitte 2011 neu festgelegt werden.

Lindner sagte, die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien systematisch anders zu bewerten als Rentenzahlungen. Die Rente sei im Prinzip an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Das Existenzminimum sei dagegen eine Leistung der Solidargemeinschaft.

Lindner forderte von der Leyen auf, ihre Vorschläge zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder haushaltsneutral zu gestalten. Sollte es zusätzliche Ausgaben geben, müssten sie an anderer Stelle des größten Einzeletats der Bundesregierung auch eingespart werden.