Scheitert der Kompromiss in Karlsruhe, trägt nur der Bund das Risiko. Dann stünde weniger Geld für erneuerbare Energien zur Verfügung.
Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren kippen, wäre vor allem der Bund der Leidtragende . Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und mehrerer Juristen haben sich die Konzerne in der vergangene Woche juristisch auch gegen diesen Fall abgesichert. Sie würden dann weniger Geld in den geplanten Öko-Energie-Fonds einzahlen . Es gilt als möglich, dass das Gericht nicht den Atomkompromiss komplett kippen, sondern nur eine geringere Laufzeitverlängerung billigen könnte.
In der Vereinbarung heißt es, dass sich der Beitrag mindere, wenn „Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung und zur Übertragbarkeit von Elektrizitätsmengen (...) geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen“. Besonders der Passus „unwirksam oder aufgehoben“ deutet darauf hin, dass auch der Fall einer Gerichtsniederlage bereits berücksichtigt wurde.
DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz sagte dazu: „Dies bedeutet, dass die Bundesregierung den Verfassungsbruch als Möglichkeit geradezu einkalkuliert, um den Konzernen zu Diensten zu sein.“ Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, soll die Länderkammer umgangen werden. Mehrere SPD-Landesregierungen wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
In dem Vertrag finden sich mehrere weitere Schutzklauseln , bei deren Eintreten die Konzerne weniger Geld für den Öko-Energie-Fonds zahlen würden, etwa wenn Nachrüstungen einzelner Atomkraftwerke mehr als 500 Millionen Euro kosten oder die bis 2016 geplante Atomsteuer verlängert oder erhöht wird.
Besonders angesichts der möglichen Entscheidung des Karlsruher Gerichts über das Laufzeitplus bleibt fraglich, ob der Bund am Ende wirklich so viel Geld wie geplant für den Fonds bekommt, mit dem Ziele des Energiekonzepts umgesetzt werden sollen. Insgesamt will der Bund mit Steuer und Fonds rund 30 Milliarden Euro abschöpfen.
