Rainer Brüderles Vorschlag, die Rentengarantie abzuschaffen, erzürnt die CSU; „Sommertheater auf dem Rücken der Rentner.“
Hamburg. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ende der Diskussion um die Rentenschutzklausel gefordert: „Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage“, sagte Dobrindt. Rentenpolitik brauche „Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs“.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich für die Abschaffung der im Krisenjahr 2009 beschlossenen Rentengarantie ausgesprochen. Sie verhindert bei sinkenden Löhnen einen Rückgang der Renten. Es sei „unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will“, betonte Dobrindt. Der Respekt vor der Lebensleistung Millionen älterer Menschen in Deutschland gebiete es, „dass wir die Rentner nicht mit überflüssigen Kürzungsdebatten verunsichern, sondern sie unserer Unterstützung versichern“. Die Rentner hätten in den vergangenen Jahren „bereits erhebliche Sparbeiträge erbracht“.
Doch die Union insgesamt ist gespalten, wie sie die Rentengarantie beurteilt, die sie in den letzten Monaten der Großen Koalition selbst miteingeführt hat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie. Kritik kam indes vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU). Laumann sagte im SWR, die damalige Zusage der Großen Koalition habe sich bewährt, weil sie der älteren Generation in der Krise Sicherheit gegeben habe. Sie habe mit dazu beigetragen, dass der Konsum nicht zusammengebrochen sei. Wer die Debatte über den Sinn der Rentengarantie ausgerechnet jetzt führe, wo sie sich auf die Renten auswirke, führe sie zur Unzeit, sagte Laumann.
Fuchs sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger“, die Rentengarantie sei „gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht.“ Er habe seinerzeit gegen die Rentengarantie gestimmt, deshalb könne er jetzt nicht dafür sein. „Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht“, sagte Fuchs.
Der neue Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Sascha Vogt, sprach sich im Hamburger Abendblatt für den Erhalt der Rentengarantie aus. „Erst schröpft Schwarz-Gelb mit dem Sparpaket die Arbeitslosen, jetzt sollen auch noch die Rentnerinnen und Rentner dran glauben“, sagte er. „Wir glauben auch nicht daran, dass Herr Brüderle in der Regierung mit seinen Forderungen allein dasteht, auch wenn das Chaos schon wieder groß ist.“ Die Frage der Rentenhöhe sei keine Generationen- sondern eine Verteilungsfrage.
