Nach der Wahl zum Bundespräsidenten beginnen die Schuldzuweisungen im schwarz-gelben Lager - Kritik an Merkel.
Berlin. Die Zitterpartie bei der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten hat eine Serie von Schuldzuweisungen ausgelöst. Im schwarz-gelben Lager wurde die Führungskraft der Koalition und speziell von Kanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. Sozialdemokraten und Linke machten sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass der Gegenkandidat von Rot-Grün, Joachim Gauck, gescheitert war. Wulff wird am (morgigen) Freitag im Reichstag vereidigt. Seine erste Auslandsreise soll den 51-Jährigen nach Brüssel zur EU führen.
Einen regelrechten Aufruhr löste der Linkspolitiker Diether Dehm aus. Der Abgeordnete hatte die beiden Kandidaten in einem Atemzug mit Hitler und Stalin genannt. Nach Protesten von SPD, FDP und Grünen und selbst aus der Linkspartei bat Dehm um Entschuldigung. Er bescheinigte Wulff und Gauck, Demokraten zu sein.
Nach lautstarker Kritik an der Koalitionsführung sah sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemüßigt, seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Brief an alle Mitglieder schreibt Gröhe laut „Welt“, es sei „ärgerlich“, dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung ihre Chance auf eine absolute Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang nicht genutzt hätten. Dennoch müsse man sich jetzt unterhaken. „Was wir jetzt nicht brauchen, ist das Suchen nach Abweichlern oder wechselseitige Schuldzuweisungen durch die drei Koalitionspartner“, schreibt Gröhe. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Christian Linder.
Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, die Strategie von Schwarz-Gelb bei der Wahl kritisiert: „Es war ein Trugschluss der Koalitionsspitzen, dass die Bundespräsidentenwahl für einen Neustart von Schwarz-Gelb geeignet sein könnte.“ Kubicki sagte „Handelsblatt Online“, da hätten offenbar „einige der Kanzlerin einen Denkzettel verpassen“ wollen.
Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach kritisierte: „Man hat gerade bei CDU und FDP eine Kandidatendiskussion ohne erkennbare Steuerung laufen lassen, die sich offenbar am Ende zum Teil verselbständig hat.“ In der Würzburger „Main-Post“ fügte Michelbach hinzu, es habe der erklärte Wille gefehlt, den eigenen Kandidaten im ersten Durchgang durchzubringen.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Kanzlerin vor, Politikverdrossenheit und Parteienmüdigkeit erzeugt zu haben. Merkel habe die Wahl des Bundespräsidenten für machtpolitische Spielchen missbraucht. „Sie hat sich verzockt“, meinte Roth.
+++ Dehm vergleicht Gauck und Wulff indirekt mit Hitler und Stalin +++
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst machte SPD-Chef Sigmar Gabriel für das Scheitern von Gauck verantwortlich. Gabriel habe gewusst, dass die Linke Gauck nicht wählen würde. Mit der Strategie, ihn dennoch zu nominieren, sei es ihm gelungen, der Bundesregierung und auch der Linken zu schaden.
Gabriel unterstellte in der „Berliner Zeitung“, die Linke lasse sich vom früheren Parteichef Oskar Lafontaine und der Vizevorsitzenden Sarah Wagenknecht „mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus“ rumkommandieren.
Der frischgekürte Bundespräsident Wulff sagte der ARD, er wolle nach seiner Reise nach Brüssel vielleicht noch nach Paris und Warschau fliegen. Anfang Oktober sei dann ein Staatsbesuch in der Türkei geplant. Und auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundespräsidentenamt hat Wulff schon Pläne. Dann will er die Ruhebezüge für das deutsche Staatsoberhaupt kürzen.
