Man hätte den Satz nicht vorschnell senken sollen, sagt Christian Lindner. Die Liberalen hätten zu eng an ihren Wahlaussagen gehangen.
Berlin. In der Debatte um eine Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der gerade erst eingeführten reduzierten Hotel-Steuer abgerückt. „Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen“, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Der „ordnungspolitische Kompass der Koalition“ habe hier nicht richtig funktioniert.
Der Bundesrechnungshof hatte in einem veröffentlichten Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur 7 Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit.
Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten – allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.
Lindner äußerte sich insgesamt kritisch über den Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Bundestagswahl. „Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen, das ist auch ein Wert in einer Demokratie. Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken. Da waren wir nicht schnell genug“, räumte Lindner ein.
Auf die Frage, ob die Hotel-Umsatzsteuer wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben wird, sagte Lindner, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden. „Wir müssen das dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Überprüfung der Umsatzsteuer einsetzt.“
Mit einem neuen Anlauf soll der Umfragen-Sinkflug gestoppt werden. Die FDP will nicht nur Steuerpartei sein, sondern auch Bildungs- und Bürgerrechtsfragen stärker betonen. Außenminister Guido Westerwelle soll Parteichef bleiben, aber in dieser Funktion mehr Unterstützung aus der erweiterten Parteiführung bekommen.
