Die CSU und Familienministerin Schröder wiesen die Vorschläge zurück. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen.
Berlin. In der schwarz-gelben Koalition brodelt es erneut, weil die FDP das Elterngeld stärker kürzen will als im Sparpaket vorgesehen. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke der „Rheinischen Post“.
Bei der CSU und den Sozialverbänden stießen die Forderungen auf scharfe Kritik. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies sie zurück. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, fügte hinzu, dass der Staat jährlich mehr als 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen ausgebe. Das sei europaweit Spitze. Man müsse sich fragen, ob diese Leistungen zielgenau seien.
Im Sparpaket der Bundesregierung ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten. Die CDU-Ministerin Schröder erklärte zu dem Vorschlag: „Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet, und wir sollten die Ergebnissen der Klausur nun erst einmal umsetzen.“ Familien brauchten Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge. Die Sprecherin des Familienministeriums, Katja Laubinger, bekräftigte, dass die Ergebnisse der Haushaltsklausur umgesetzt würden: „Für weitergehende Modifizierungen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass.“
Die CSU reagierte mit Empörung auf die FDP-Vorschläge. Der Versuch, „durch die Hintertür einen gesellschaftlichen Grundkonsens zu verändern“, werde scheitern, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Das kann nur mit starkem Widerstand beantwortet werden.“ Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, dass dies ein weiterer Beweis dafür sei, dass die Partei „inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet“.
Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, äußerte scharfe Kritik: „Damit will die FDP den Menschen Sand in die Augen streuen und eine geplante Sozialkürzung verschleiern“, sagte er der Agentur apn. Wer fordere, Elterngeld nur noch an berufstätige Eltern zu zahlen, streiche es auch den jungen und hilfebedürftigen Eltern, die Hartz IV bezögen. „Dies ist zutiefst unsozial und leistet der Spaltung der Gesellschaft Vorschub.“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, betonte, dass auf jeden Fall der Sockelbetrag für alle Niedriglohnbezieher beibehalten werden solle, unabhängig, ob sie zuvor erwerbstätig waren oder nicht. Es sei aber zu überlegen, eine einkommensabhängige Grenze zu ziehen, die sich beispielsweise an der alten Erziehungsgeldgrenze orientiere.
