Ex-Bundespräsident Chrisitan Wulff will weitere Privilegien auf Staatskosten wahrnehmen. Weitere 280.000 Euro im Jahr möglich. Horst Köhler nimmt Präsidenten-Pension nicht in Anspruch. Alt-Kanzler Helmut Schmidt wirft Wulff vor, dem Amt “schweren Schaden“ zugefügt zu haben.

Berlin. Es wird und wird nicht ruhiger um den ehemaligen Bundespräsidenten. Nach seinem Rücktritt, den Hausdurchsuchungen, den Vorwürfen gegen seine Ex-Frau, geht nun die Debatte um den Ehren-Sold in eine weitere Runde. Das Bundespräsidialamt beantragte für Christian Wulff, der vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war, neben der lebenslangen Pension in einer Höhe von 199.000 Euro jährlich nun auch das ihm zustehende Büro samt Mitarbeiter. Dies könnte weitere Kosten von 280.000 Euro für den Staat bedeuten. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff vor, dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden“ zugefügt zu haben. In der Montagsausgabe der "Bild“-Zeitung sagte Schmidt: "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt."

Der Ex-Bundespräsident sei auch kein Opfer der Medien geworden: "Nee, er ist ein Opfer seiner selbst“, erklärte Schmidt. Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung“.

+++ Wulff will neben Ehrensold auch Büro und Mitarbeiter +++

+++ SPD fordert Zapfenstreich-Stopp für Christian Wulff +++

+++ Debatte um Ehrensold für Wulff +++

Ex-Bundespräsident Christian Wulff besteht ungeachtet der heftigen Debatte über seinen Ehrensold auch auf weiteren Privilegien für ehemalige Staatsoberhäupter. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie seine noch lebenden Vorgänger und beanspruche ein Büro und Mitarbeiter, berichtete "Der Spiegel". Neben den rund 199.000 Euro Ruhestandsbezügen kämen damit jährlich weitere Kosten in Höhe von 280.000 Euro auf die Steuerzahler zu. Das Bundespräsidialamt wolle die entsprechenden Mittel im kommenden Haushalt beantragen.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich unterdessen auch mit der ehemaligen Frau von Wulff. Geprüft werde die strafrechtliche Relevanz von deren Beschäftigung beim Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC), teilte die Behörde in Hannover mit.

Anders als Wulff nimmt der 2010 zurückgetretene Ex-Bundespräsident Horst Köhler seinen Ehrensold nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" nicht in Anspruch. Er wolle nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden. Die Ehrensold-Debatte um Wulff stößt nun auch eine Diskussion über die Reform von Pensionszahlungen an. Politiker aus allen Lagern kündigten an, Änderungen bei den Ruhestandsregeln anzustreben.

+++ Kommentar: Schlecht, aber Recht +++

+++ Christian Wulff soll Teil des Ehrensolds spenden +++

Die Linkspartei fordert, alle Politiker und Staatsbedienstete in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein Durchschnittsverdiener bekomme nach 45 Jahren nur 1224 Euro und damit sieben Prozent der Sofortpension des Präsidenten, sagte Parteichef Klaus Ernst dem Hamburger Abendblatt. "Wir sollten die Ehrensold-Debatte zum Anlass nehmen, um eine Debatte über die Gerechtigkeitslücke in der deutschen Altersversorgung zu führen", forderte Ernst. Man brauche vielleicht neue Ehrensold-Regeln, aber vor allem eine gerechtere Rentenformel und eine Einbeziehung aller Staatsbediensteten und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, mahnte der Parteivorsitzende der Linken weiter.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte eine Regelung, die zwischen den Amtsbezügen und dem Ruhegehalt unterscheide. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der "Bild"-Zeitung, "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben".

Zum politischen Wirken von Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sagte der Altbundeskanzler, Gauck sei mit seinen 72 Jahren relativ alt und bringe viel Lebenserfahrung mit ins Amt. Er kenne Gauck nicht näher – „aber alles, was ich von ihm weiß, klingt angenehm“.