„Das schließt gegenseitige Beschimpfungen aus.“ Abendblatt exklusiv: Gröhes Brief an den CDU-Bundesvorstand und alle Abgeordneten.

Hamburg/Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit scharfen Worten zur Ordnung gerufen. „Wer von einer bürgerlichen Koalition spricht, muss sich auch bürgerlich verhalten. Das schließt gegenseitige Beschimpfungen aus“, zitiert das Hamburger Abendblatt (Sonnabendausgabe) aus einem Brief Gröhes, der an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands, alle CDU-Bundestagsabgeordneten und weitere Funktionsträger der Partei adressiert ist.

Das Schreiben sollte am Freitagnachmittag verschickt werden. Zuletzt war der Koalitionsstreit verbal eskaliert. Es sei sehr schmerzhaft, dass „zurzeit mindestens ebenso viele Vertreter aus Union und FDP sich im Ton vergreifen wie Vertreter der Opposition“, kritisierte der Generalsekretär. Das Erscheinungsbild der Koalition muss besser werden“, forderte Gröhe in dem Brief. „Die Grundvoraussetzung dafür haben wir selber zu liefern: Geschlossenheit“.

Nach scharfer Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer den „Wildsau“-Streit mit der FDP für beendet erklärt, kritisiert aber weiterhin den Ruf mancher CDU-Politiker nach Steuererhöhungen. Für ihn sei die Bezeichnung „Wildsau“ auch „inakzeptabel“ gewesen. „Deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin das klargestellt hat“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. Damit sei „die Sache erledigt, aus so etwas kann keine Endlosgeschichte werden“. Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ihre beiden Koalitionspartner gerügt.

Für Steuererhöhungs-Forderungen habe er „keinerlei Verständnis“, sagte Seehofer. Ausdrücklich lobte er die Klarstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich inzwischen gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Seehofer reklamierte für die CSU größere Geschlossenheit als bei CDU und FDP: „So eine Vielstimmigkeit wie bei anderen gibt es bei uns nicht.“