Gesundheitsminister Rösler will eine Gesundheitsprämie erheben. Doch die CSU ist dagegen und lehnt sogar Verhandlungen darüber ab.
Die CSU stellt sich stur: Sie lehnt Verhandlungen über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen kategorisch ab. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte am Donnerstag in Berlin, es gebe dazu „keinerlei Gesprächsbereitschaft“ seiner Partei mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler . Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen, zusätzlich zu den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung eine pauschale Gesundheitsprämie von im Schnitt 30 Euro pro Monat zu erheben. Denn 2011 droht im Gesundheitssystem eine Lücke von 11 Milliarden Euro.
Söder bekräftigte, dass die CSU die Zusatzprämie einhellig ablehnt. „Selbst die Kernkraft hat in Deutschland eine höhere Akzeptanz als die Kopfpauschale“, sagte er. Es sei der falsche Weg, die Beiträge und die Lohnnebenkosten anheben zu wollen und dann zusätzlich eine Prämie von den Versicherten kassieren zu wollen.
Auch in Röslers Konzept klaffe noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro, sagte Söder. Außerdem widerspreche der Plan der „Grundphilosophie“ des Koalitionsvertrags, die Mittelschicht zu entlasten. Es gebe „keine Entlastung der unteren Einkommen“. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln finde nur auf Antrag statt. „Man macht Millionen von Beitragspflichtigen zu Bittstellern im Land“, kritisierte der CSU-Politiker. „Dieses Modell ist absolut nicht zukunftsfähig“, erklärte der bayerische Gesundheitsminister. „Pfusch“ dürfe nicht das Leitprinzip der Koalition in den nächsten Wochen und Monaten werden. Rösler müsse jetzt konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2011 machen. Am Nachmittag wollten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition noch einmal mit dem Bundesminister treffen. „Heute wird nicht mehr über den Rösler-Vorschlag verhandelt“, betonte Söder.
Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr sieht laut „Bild“-Zeitung jetzt die CSU in der Pflicht, Reformvorschläge zu machen. „Unsere Gesundheits-Kombi ist stabil, gerecht, transparent und erfüllt die Vorgaben der Koalition aus CDU, CSU und FDP“, sagte der FDP-Politiker. „Wer dieses Konzept im Grundsatz ablehnt, muss selbst konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie die gravierenden Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewältigen sind.“
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte, mit dem Kopfpauschalen-Konzept sei Rösler als Gesundheitsminister gescheitert. „Er hat bei Amtsantritt sein politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verbunden“, sagte Ernst. „Jetzt müsste er aus reiner Selbstachtung die Konsequenzen ziehen.“
Der Vorsitzende des Ärzteverbands Hartmannbund, Kuno Winn, begrüßte dagegen Röslers Modell zum Einstieg in eine Gesundheitsprämie. „Wenngleich weitergehende Maßnahmen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens notwendig sind, stellt das Konzept im Kern die ersten wichtigen Weichen zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Finanzierung“, erklärte Winn.
