In der Koalition spitzt sich der Streit um die Gesundheitspolitik zu. Die FDP hat nun CSU-Chef Seehofer auch persönlich angegriffen.
Im Streit über die Gesundheitspolitik attackiert die FDP die CSU immer heftiger: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt“, sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, der „Passauer Neuesten Presse“ vom Montag.
In der vergangenen Woche hatte die CSU das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler abgelehnt, das unter anderem die Erhebung einer Gesundheitsprämie von 30 Euro pro Monat für die gesetzlich Versicherten vorsah. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich darauf, dass Rösler bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen soll. Zum Unmut der Kanzlerin interpretierte Seehofer das als Aus für die geplante Gesundheitsprämie. Dem „Spiegel“ sagte er, er habe sich mit Westerwelle und Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, nach denen eine Kopfpauschale „mit Sozialausgleich aus Steuernmitteln“ nicht zu verwirklichen sei.
Bahr kündigte nun jedoch an, dass die Liberalen an Zusatzbeiträgen für die Versicherten festhalten wollen. „Die CSU wird einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 201 decken kann.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner griff Seehofer wegen des Vetos gegen das von Rösler vorgelegte Konzept auch persönlich an. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Seehofer habe „ein persönliches Trauma“. „Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen.“ Bahr wiederum warf dem bayerischen Ministerpräsidenten „Totalverweigerung“ vor.
Lindner forderte Merkel zum Eingreifen auf. „Die Kanzlerin muss zeigen, wohin sie will.“ Rösler habe ein Konzept vorgelegt, dass in seinen Eckpunkten mit dem Koalitionsvertrag kompatibel sei.
