20 Jahre nach der deutschen Einheit sollen die Sonderregeln fallen. Doch gegen eine Rentenangleichung gibt es auch Einwände.
Berlin. Es ist die vermutlich komplizierteste Materie im Prozess der deutschen Einheit: gleiche Renten im Osten wie im Westen. Doch jetzt drängt die CDU auf ein einheitliches Rentenrecht für ganz Deutschland. Die zur Wiedervereinigung eingeführten Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland sollten entbehrlich gemacht werden, heißt es einem vom CDU-Bundesausschuss einstimmig verabschiedeten Antrag. Die CDU listet darin zehn Punkte auf, wie nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Einheit vollendet werden soll. Ausdrücklich bekennt sich die CDU zu dem bis 2019 geschlossenen Solidarpakt II, mit dem Sonderlasten aus der Teilung Deutschlands finanziert werden sollen.
Bisher ist es so: Solange sich die Löhne im Osten nicht besser entwickeln als im Westen, kommt es auch nicht zu einer Angleichung der Renten. Wer das will, muss dafür politisch die Weichen stellen. Doch wie genau das geht, ohne das ganze Rentensystem wieder zu ändern, wissen selbst Experten nicht. Verschiedene Ministerpräsidenten aus dem Osten sprachen sich schon gegen eine sofortige Angleichung aus: Damit würden „viele schlechter dastehen als heute“, gab Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zu bedenken. Das sieht Kollege Erwin Sellering (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich.
Von den derzeit gut 20 Millionen Rentnern leben vier Millionen – also ein Fünftel – in den neuen Ländern. Der Rentenwert im Osten liegt derzeit zwölf Prozent unter dem im Westen. Für eine Angleichung wäre ein politischer Preis zu zahlen: Der Wegfall der Aufwertung von Ost-Löhnen. Sie führt seit Anfang der neunziger Jahre dazu, dass die meisten Beschäftigten zwischen Rügen und Erzgebirge für ihre Beiträge einen höheren Rentenanspruch erwerben als ein gleich verdienender Kollege im Westen. Derzeit liegt der Vorteil bei 18 Prozent.
Derzeit erhalten Ost-Rentner noch deutlich mehr als West-Rentner – wegen der längeren Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR. Dies zeigt sich vor allem bei den Frauen: Im Westen erhalten Rentnerinnen derzeit gut 660 Euro, im Osten 200 Euro mehr. Doch dürfte sich dieses Bild mittelfristig stark ändern, wenn Geringverdiener und Langzeitarbeitslose, von denen es vor allem im Osten viele gibt, ins Rentenalter kommen.
Bei den verschiedenen Förderinstrumenten für Wachstum und Beschäftigung will die CDU den ostdeutschen Ländern künftig mehr Spielraum für regionale Besonderheiten einräumen. Die ab 2014 aus der Höchstförderung der EU herausfallenden Regionen sollen zudem eine angemessene Übergangsregelung erhalten.
Bei der Pension für SED-Opfer will die CDU Defizite in der Praxis korrigieren. Durch eine Gesetzesänderung sollten Kapitalverbrecher vom Bezug diese Leistung ausgeschlossen werden. Zudem dürften SED-Opfern bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht länger ihre Einkünfte aus dem Kindergeld angerechnet werden.
Ausdrücklich bekennt sich die Partei zu Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit denen gerade in Krisenzeiten in Ostdeutschland Arbeitsplätze gesichert werden sollten. „Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.“ Es sei daher wichtig, Unternehmer zu stärken und Arbeitskräfte bestmöglich zu qualifizieren.
Die CDU betonte zugleich, dass es ihr nicht nur allein um eine Förderung Ostdeutschlands gehe. Wirtschaftlich schwache Regionen in den neuen wie auch in den alten Ländern müssten gleichermaßen Solidarität und Förderung erfahren. Für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien Investitionen in allen Bereichen und Regionen Deutschlands nötig. „Wir haben strukturschwache Regionen im Osten und wir haben strukturschwache Regionen im Westen“, sagte Merkel. Gleichwohl sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch fast doppelt so hoch wie im Westen. (ryb/rtr)
