Was Patienten jetzt unbedingt wissen müssen. Die Fakten zu den Zusatzbeiträgen der Kassen im Überblick bei abendblatt.de.
Hamburg/Berlin. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) macht den Anfang: Die lange befürchteten Zusatzbeiträge werden Realität. Ab Februar verlangt die DAK acht Euro zusätzlich im Monat von ihren Mitgliedern. Das sagte der Vorstandschef der drittgrößten deutschen Kasse, Herbert Rebscher. Bis Ende des Jahres werden vermutlich die meisten Kassen Zusatzbeiträge verlangen.
Die Deutsche BKK will am kommenden Wochenende den Umfang und den Zeitpunkt für eine Extraprämie bestimmen. Die KKH-Allianz kündigte einen Zusatzbeitrag für das erste Halbjahr an. „Wir sind Leute, die das Tabu brechen, um den Systemumstieg tatsächlich anzugehen“, sagte Rebscher stellvertretend für eine Gruppe von acht weiteren Kassen. Der Gesundheitsfonds decke im Jahr 2010 nur 97 Prozent der vorhergesagten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Das sei politisch gewollt. Zusatzbeiträge seien die notwendige Folge. Es gehe dabei um eine seriöse Kalkulation.
Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rechnet damit, dass solche Zahlungen spätestens 2011 für fast alle gesetzlich Versicherten fällig werden. Sie sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben bei den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro.“ Das sei kein Managementfehler, sondern hänge damit zusammen, dass die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser deutlich gestiegen seien, sagte Pfeiffer.
Pfeiffer kritisierte die seit Jahren steigenden Ausgaben. Es werde zu viel Geld für nutzlose Dinge ausgegeben. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse es auch im Gesundheitswesen Einschnitte geben, sagte die Verbandschefin.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, es müsse „nachgewiesen werden, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind“. Er erwarte von „dem zuständigen Bundes-Gesundheitsminister, sich um diese Frage zu kümmern“, sagte der bayerische Ministerpräsident, ohne Philipp Rösler (FDP) namentlich zu nennen. „Was mir nicht gefällt, ist diese Flucht in Beitragserhöhungen“, sagte Seehofer. Beitragserhöhungen würden viele Kassenpatienten überfordern. Deshalb müssten zunächst Anstrengungen auf der Ausgabenseite unternommen werden.
Der Sozialverband VdK hat die Zusatzbeiträge als unsozial kritisiert. „Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner“, sagte Präsidentin Ulrike Mascher der „Frankfurter Rundschau“. Während Arbeitgeber verschont würden, müssten Menschen mit kleinen Einkommen die Kosten tragen. „Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der wehtut“, sagte Mascher.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. „Die SPD wird in den kommenden Monaten ein eigenes Reformkonzept mit drei Kernelementen vorlegen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Zum einen müsse man zur jeweils hälftigen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Extrabeitrag von 0,9 Prozent vom Gehalt. Und zum anderen wolle die SPD die Zusatzbeiträge abschaffen, weil Einkommensschwache dadurch besonders belastet würden. „Die Arbeitgeber müssen an der Finanzierung der künftigen Lasten des Gesundheitssystems mit beteiligt werden“, sagte Lauterbach.
Nur so entstehe auch „ein Druck zum Sparen und effektiven Wirtschaften“. Außerdem sei ein Gesundheitssystem für alle erforderlich, in das sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte einzahlten. Sämtliche Kassen könnten dann wieder ihren Beitragsatz selbst bestimmen. „Das würde endlich wieder für mehr Wettbewerb im System sorgen“, meinte Lauterbach. Dabei unterschlägt er allerdings, dass die SPD die Zusatzbeiträge mitbeschlossen und den Extrabeitrag der Arbeitnehmer während der rot-grünen Regierungszeit verabschiedet hat.
