Deutschland und Israel geben dem Iran nur noch wenig Zeit, seine Haltung zu ändern, um im Atomstreit wirtschaftliche Sanktionen zu vermeiden.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht dem Iran wegen des Atomprogramms mit Sanktionen. „Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation“, betonte Merkel nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. „Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte harte und schnelle internationale Sanktionen gegen den Iran. Beide hoben die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hervor.
Die Kanzlerin forderte von Israel, sich stärker um den Siedlungsbaustopp in den besetzten Gebieten zu kümmern. Hier erwarte die Bundesregierung mehr Engagement von der israelischen Regierung. Sie rief Israel und die Palästinenser auf, wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen. Merkel sagte, wenn sich die Haltung des Irans nicht ändere, werde Deutschland an „umfassenden Sanktionen“ mitarbeiten. Sie setze zunächst auf Aktionen im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Netanjahu sagte: „Ein Regime, das Terroristen fördert, ist ein Regime, das keine Nuklearwaffen haben darf.“
Der israelische Ministerpräsident sprach nach der ersten deutsch-israelischen Kabinettssitzung auf deutschem Boden von einem „historischen Moment“. Deutschland habe „nicht einen Moment gezögert, sich dem dunkelsten Kapitel seiner Vergangenheit zu stellen.“ Er würdigte besonders die Verdienste Merkels. Beide kündigten eine engere Zusammenarbeit an. Geplant ist ein Innovationstag für israelische Unternehmen in Deutschland.
