24 Prozent würden ihr Kreuz bei der SPD machen. Beliebtester Politiker bleibt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Berlin. Nach ihrem Parteitag legt die SPD laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst wieder zu. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf 24 Prozent gegenüber Ende Oktober verbessern. Die Union verlöre einen Punkt auf 35 Prozent, die FDP bliebe bei 13 Prozent. Linke und Grüne verlören je einen Punkt und erreichten 12 beziehungsweise 10 Prozent. Das ergaben die am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnisse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer. In der aktuellen politischen Stimmung schnitt die SPD noch erheblich besser ab: sie legte sieben Punkte auf 27 Prozent zu. CDU/CSU verloren fünf Punkte und erzielten noch 36 Prozent. Die FDP blieb bei 11 Prozent, die Linke verlor zwei Punkte und erreichte 10 Prozent, die Grünen kamen noch auf 10 Prozent (minus 1).
Vom neu gewählten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erwarten 43 Prozent der Befragten, dass er seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird. Fast genauso viele (41 Prozent) glauben das nicht und 16 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Anhänger der SPD sind optimistischer: 66 Prozent setzen in dieser Frage auf Gabriel und nur 25 Prozent machen sich da keine Hoffnungen (weiß nicht: 9 Prozent).
Auf der Beliebtheitsskala der Politiker kommt erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den ersten Platz. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verbesserten Durchschnittswert von 2,5 (Okt. III: 2,3). Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Wert sich geringfügig auf 2,1 (Okt. III: 2,2) verschlechtert. Danach folgt mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück (SPD) mit unveränderten 1,4 vor Ursula von der Leyen (CDU) mit 1,1 (Okt. III: 1,2) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit unveränderten 0,9. Nur einige Hundertstel dahinter ebenfalls mit 0,9 und damit deutlich verbessert liegt Sigmar Gabriel (SPD) (Okt. III: 0,5). Danach schließen sich an Guido Westerwelle (FDP) mit 0,3 (Okt. III: 0,4) und Horst Seehofer (CSU) mit 0,0 (Okt. III: 0,3). Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,7 (Okt. III: minus 0,8) und Oskar Lafontaine (beide Linke) mit minus 0,9 (Okt. III: minus 1,4).
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen werden weiterhin sehr kritisch beurteilt. Nur 38 Prozent aller Befragten sind angesichts der hohen Verschuldung des Staates für steuerliche Entlastungen, 58 Prozent sprechen sich dagegen aus. Deutlich gesunken sind auch die Erwartungen, dass es tatsächlich Steuersenkungen geben wird. Jetzt glauben das nur noch 19 Prozent (Ende Oktober: 29 Prozent). 78 Prozent (Oktober: 67 Prozent) erwarten, dass es keine Entlastungen geben wird. (Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2009 bei 1253 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.)