Können die Bürger überhaupt entlastet werden? Was die Steuerschätzer in Hamburg verkünden, bestimmt die schwarz-gelbe Politik.
Berlin/Hamburg. Drei Tage lang wird getagt: Diesmal ist die Hamburger Handelskammer der Ort für die wichtigste Prognose in Deutschland – die Steuerschätzung. Doch schon vorher ist klar, dass der von der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition erhoffte Schub ausbleiben wird. Trotz verbesserter Konjunkturaussichten können sich Bund, Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr auf keine Entlastung für ihre Haushalte einstellen. Die Steuerschätzung wird auch den Spielraum für weitere Steuersenkungen einengen.
Das Bundesfinanzministerium rechnet nach Angaben des „Handelsblatts“ im laufenden Jahr für den Gesamtstaat mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 522,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung Bund, Ländern und Gemeinden noch insgesamt 527 Milliarden Euro Einnahmen vorhergesagt.
Für 2010 rechnet das Finanzministerium laut „Handelsblatt“ mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 511,9 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von nur 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai- Schätzung. Darin sind aber noch nicht die Entlastungen von 7 Milliarden Euro enthalten, die Schwarz-Gelb bereits ab 2010 vereinbart hat. Die Ausfälle wären damit noch größer.
Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ werden die Einnahmen allein des Bundes im nächsten Jahr nur um knapp 3,5 Milliarden Euro über der Mai-Schätzung liegen. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro rechnen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Steuerschätzer. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa um 10 Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.
Nach Berechnungen von Alfred Boss, Finanzexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und ebenfalls Steuerschätzer, muss sich der Staat mit rund 525 Milliarden Euro in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen, als noch im Mai vorhergesagt. Im Jahr 2010 würden die Steuereinnahmen auf 512 Milliarden Euro sinken. Dies wären gerade einmal 2 Milliarden Euro mehr, als auf dem Höhepunkt der Krise im Mai prognostiziert wurde.
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden am Donnerstag bekannt gegeben. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte zur Steuerschätzung und zu den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung: „Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.“ (dpa/HA)
