Steuersenkung ade? Die Bundesregierung blickt vor der Steuerschätzung in tiefrote Finanzen. Manager wenden sich von der FDP ab.
München/Berlin. Die Chancen auf eine rasche Steuersenkung sinken. Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird die Steuerschätzung in zwei Wochen die Hoffnungen auf einen raschen Wiederanstieg der Steuereinnahmen nicht erfüllen.
Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer berichtete, wird der Bund in diesem Jahr voraussichtlich mit Einnahmen von etwa 215 Milliarden Euro auskommen müssen. Die FDP will bis 2012 eine Entlastung der Steuerzahler um 16 Milliarden Euro in Kraft setzen.
2011 könnten gut 220 Milliarden Euro zusammenkommen, erst 2013 könnte wieder das Niveau aus der Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht werden. Sollte sich die Prognose bestätigen, entspräche das in etwa den Werten, die sich schon bei den beiden jüngsten Steuerschätzungen ergeben hatten.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte darauf gehofft, dass ihr die Schätzung Anfang Mai neue Spielräume für die vor allem von der FDP gewünschten Steuersenkungen eröffnen würde. Stattdessen müsse der Bund nun weiterhin mit Einnahmen planen, die die Ausgaben bei weitem nicht decken, heißt es in dem Bericht. Die FDP will ihre Steuerkonzept mit fünf Stufen und einer Entlastung von 16 Milliarden Euro auf ihrem Parteitag in Köln am kommenden Wochenende verabschieden. Damit liegt sie weiter hinter ihren ursprünglichen Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte am Wochenende auch die entschärften Steuerpläne der FDP für diese Legislaturperiode infrage.
Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) würdigte im ZDF-Morgenmagazin, dass die FPD „selber einen ganz wichtigen Schritt gegangen“ sei, indem sie deutlich gemacht habe, dass die Steuerreform nicht im nächsten Jahr kommen müsse. Dadurch habe man nun „hinreichend Zeit, über einen Zeitraum von fast zwei Jahren genau zu überlegen, wie diese Steuerreform aussieht“. Die Reform als solche sei im Koalitionsvertrag vereinbart und gelte.
Die Enttäuschung deutscher Führungskräfte über die FDP wächst unterdessen. Einer Umfrage des Psephos-Instituts unter knapp 520 Führungskräften, die das „Handelsblatt“ und die Unternehmensberatung Droege & Comp. in Auftrag gegeben hatten, sagen nur sechs Prozent, ihnen gefalle die FDP am besten. Gewählt hatten sie 37 Prozent der Manager nach eigenen Angaben.
85 Prozent der Führungskräfte in Deutschland sind der Umfrage zufolge „überwiegend“ oder sogar völlig“ unzufrieden mit der FDP. „Überwiegend zufrieden“ zeigten sich lediglich 15 Prozent. Vor allem die Parteispitze der FDP sieht in den Augen der Manager blass aus. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle als auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sind nach Meinung der Manager „eher unauffällig“. Der einzige Liberale, der bei der Wirtschaftselite derzeit punktet, ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Er verrichtet seine Arbeit in den Augen von mehr als 60 Prozent der Befragten „zufriedenstellend“ oder sogar „lobenswert“. (apn/HA)
