Sigmar Gabriel wurde jetzt offiziell als neuer Parteichef nominiert. Er erhielt im Bundesvorstand 77 Prozent der Stimmen. Überzeugend ist das Ganze nicht.

Berlin. Der SPD-Vorstand hat am Montag den bisherigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel offiziell zum neuen Parteichef nominiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa bekam der 50-Jährige 28 Ja-Stimmen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent.

Als neue Generalsekretärin wurde die Parteilinke Andrea Nahles nominiert. Zur künftigen Führungsriege sollen weiter vier stellvertretende Vorsitzende gehören. Dies sind der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten.

Im Anschluss an das Präsidium wollte der SPD-Vorstand über die Personalien entscheiden. Endgültig gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte November in Dresden.Der 50-Jährige Gabriel wird damit voraussichtlich der zehnte und jüngste SPD-Vorsitzende seit der ersten Wahl von Willy Brandt zum Parteichef im Jahr 1964. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident soll Franz Müntefering nachfolgen, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl in Dresden nicht wieder antritt.

Im Präsidium gab es für die Neuformation der SPD-Spitze breite Unterstützung. In dem 45 Mitglieder zählenden Parteivorstand zeichnete sich jedoch auch Widerspruch ab. Parteilinke kritisierten, dass die künftige Spitze von einem kleinen Führungszirkel vorbei an den zuständigen Gremien „ausgekungelt“ worden sei. Zu Beginn der Sitzung warben Müntefering und der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die jetzt gefundene Lösung.

Wowereit erklärte vor Beginn der Beratungen, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Deshalb sei es richtig, die Kräfte der verschiedenen Flügeln zu bündeln. Die Parteilinke verlangte eine stärkere programmatische Neuausrichtung. Ansonsten werde die SPD nicht aus ihrem Tief herauskommen. Nach Ansicht der designierten SPD-Vize Kraft darf die SPD Bündnisse mit der Linkspartei im Bund nicht mehr grundsätzlich ausschließen. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai nächsten Jahres gewählt wird, seien die Linken aber derzeit „nicht regierungs- und koalitionsfähig“, sagte sie im WDR.