Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die alleinige Schuld an der neuen Gewalt-Eskalation im Nahen Osten bei der radikal-islamischen Hamas.

Berlin. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte sich Merkel besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung, wie Vize- Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mitteilte. Zugleich forderte sie eine politische Lösung. Merkel und Olmert seien sich aber einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege.

"Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", sagte Steg nach dem Telefonat, das am Sonntagabend geführt wurde. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas müsse den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einstellen.

Zugleich mahnte Merkel, der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei- Staaten-Lösung" stehen müsse. Die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um dabei zu helfen. Bei dem bislang blutigsten Militäreinsatz Israels im Gazastreifen waren nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza seit dem Wochenende weit mehr als 300 Palästinenser getötet worden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, unterstützte die internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand. Zugleich äußerte der CDU-Politiker im NDR Zweifel, dass Israel solchen Appellen "so schnell" folgen wird. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem "Handelsblatt" (Dienstag), es liege "allein in der Hand der Hamas", ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen. Der Linke- Politiker Wolfgang Gehrcke forderte hingegen Israel zur sofortigen Beendigung der Angriffe auf.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, kritisierte das lange Schweigen der Öffentlichkeit angesichts der ständigen Hamas-Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. "Kein deutscher Politiker hat es bisher vermocht, die Verwerflichkeit des Handelns der Hamas, die ihren Terror aus der Mitte der palästinensischen Zivilbevölkerung heraus betreibt, öffentlich zu verurteilen", sagte Kramer. "Wo bleibt der Aufschrei der Verurteilung aller Gutmenschen in bundesdeutschen Wohnzimmern?" Die israelische Regierung habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, seine Bürger vor weiteren Angriffen wirksam zu schützen.

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben am Montag in Berlin gegen die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen. Veranstaltet wurde der friedliche Protestzug von mehreren arabischen Organisationen.