Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Hessen will die FDP das 50-Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nachbessern. FDP-Chef Guido Westerwelle...

Berlin/Wiesbaden. Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Hessen will die FDP das 50-Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nachbessern. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, Steuererleichterungen sollten schneller und stärker kommen, Schulden müssten begrenzt werden. Die Freidemokraten wollten die stärkere Position im Bundesrat "klug nutzen", aber "nicht abheben" oder blockieren. Zugleich machte Westerwelle am Abend deutlich, dass seine Partei trotz Kritik nicht auf einen Verzicht auf die Abwrackprämie für Altautos drängen werde. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung", sagte er im ZDF-"heute-journal". Mehrere FDP-Politiker hatten zuvor die Abwrackprämie kritisiert und mit Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gedroht.

Unterdessen nehmen Union und FDP nach ihrer gemeinsamen Mehrheit in Hessen Kurs auf eine bürgerliche Koalition auch nach der Bundestagswahl im September. Hessen habe gezeigt, dass "eine bürgerliche Mehrheit trotz eines Fünf-Parteien-Systems möglich ist", sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der Annäherung von Union und FDP Anzeichen eines neuen Lagerwahlkampfes.

In Wiesbaden soll die christlich-liberale Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bis zum 5. Februar stehen. Bei der Wahl stagnierte die bislang allein regierende CDU bei 37,2 Prozent (2008: 36,8). Allerdings sicherte die FDP mit ihren 16,2 Prozent (2008: 9,4) die auch von Koch angestrebte schwarz-gelbe Koalition zu. SPD-Chef Müntefering nannte das Ergebnis seiner Partei von 23,7 Prozent (2008: 36,7) reparabel. Die Grünen sehen in ihrem historisch guten Ergebnis von 13,7 Prozent (2008: 7,5) einen Schub für das gesamte Wahljahr. Der Linke-Chef Lothar Bisky wertete das Ergebnis seiner Partei von 5,4 Prozent (2008: 5,1) als wichtiges Signal für Deutschland.