Der schwarz-grüne Senat fordert lediglich die Einfügung einer Klimaschutzkomponente bei der umstrittenen Abwrackprämie.

Wende im Gezerre um das Konjunkturpaket der Bundesregierung: Der schwarz-grüne Hamburger Senat ist grundsätzlich bereit, dem Maßnahmenbündel zur Ankurbelung der Wirtschaft zuzustimmen. Die Hamburger fordern lediglich die Einfügung einer Klimaschutzkomponente bei der umstrittenen Abwrackprämie. Das erfuhr das Abendblatt aus Senatskreisen.

Zuvor hatte bereits der rot-grüne Senat in Bremen dem Konjunkturpaket des Bundes ohne Bedingungen zugestimmt. Zusammen mit den Hamburger Stimmen heißt das: Es gibt im Bundesrat eine Mehrheit für die Vorschläge der Bundesregierung. Die von der FDP im Anschluss an den hessischen Wahlerfolg angekündigten Nachverhandlungen wären damit nicht erforderlich.

Aus dem Hamburger Rathaus ist zu hören, dass ein Motiv für die Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung war, dass weitere Steuergeschenke zu Lasten künftiger Generationen zu vermeiden sind. Diese Position der FDP sei aus Sicht des schwarz-grünen Senats nicht hinnehmbar. Konkret soll es aus Hamburger Sicht bei der Klimaschutzkomponente darum gehen, dass die Abwrackprämie für Altautos nur gezahlt wird, wenn im Gegenzug ein CO2-armer Neuwagen erworben wird. Die Hamburger wollen keine Vorgaben für Grenzwerte. Im Rathaus heißt es, man erwarte, dass die Bundesregierung auf den Senat zugehe. Dann könne alles sehr schnell gehen.