„Man darf nicht nur Sozialleistungen kürzen.“ Dietmar Hopp sieht die reichen Deutschen in der Pflicht. Experten fordern ein zweites Sparpaket.

Berlin/Stuttgart. Er hat die Software-Schmiede SAP mitbegründet, wurde Milliardär und Mäzen des Bundesligavereins TSG Hoffenheim. Doch seinen Reichtum teilt er regelmäßig mit anderen. Deshalb ist Dietmar Hopp bereit, zur Sanierung der Staatsfinanzen mehr Steuern zu zahlen. „Es bleibt ja keine andere Wahl“, sagte Hopp der Nachrichtenagentur dpa.

Die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz erscheine ihm „gerechtfertigt, weil man nicht nur die Sozialleistungen kürzen darf“, erklärte Hopp.

Dabei sollten die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Höchstgrenzen ausgenutzt werden. Das Gericht hatte in den neunziger Jahren entschieden, die höchste mögliche Belastung – vor allem durch Vermögens- und Einkommenssteuer – dürfe nicht wesentlich über 50 Prozent liegen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent.

Zugleich forderte Hopp, die Politik solle den Mut haben, „Steuerschlupflöcher zu schließen und die unsinnig anmutenden Mehrwertsteuervergünstigungen zu beseitigen. Das wäre eine Chance, um weniger stark die Sozialleistungen kürzen zu müssen“.

Unterdessen erwartet der Bund der Steuerzahler ein zweites Sparprogramm der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es eine zweite Sparklausur geben und das bisherige Sparpaket der Regierung noch einmal aufgeschnürt werde, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der „Thüringer Allgemeinen“. Gleichzeitig kündigte Däke weitere konkrete Sparvorschläge an die Regierung in den nächsten Tagen an. Der Steuerzahlerbund werde die Regierung auffordern, „tatsächliche Einsparungen vorzunehmen.“ Derzeit verdiene das Sparpaket seinen Namen nicht, so Däke. Enttäuschend sei vor allem, dass die Subventionen und Finanzhilfen unangetastet geblieben seien.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Rainer Dulger, hat sich gegen einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. „Wer den Spitzensteuersatz erhöhen möchte, will eine vermeintliche Verteilungsgerechtigkeit herstellen“, sagte er der dpa. Dabei handele es sich jedoch eher um Symbolik, denn der Spitzensteuersatz liege in Deutschland einschließlich Solidaritätszuschlag bereits bei 47,5 Prozent. Das sei im europäischen Vergleich ein recht hoher Wert.

Er erinnerte daran, dass die Bundesrepublik 2008 das höchste Steueraufkommen seit ihrem Bestehen gehabt habe. „Wenn wir es selbst in einem solchen Jahr nicht schaffen, den Haushalt zu konsolidieren und ein Defizit erwirtschaften, haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der Heidelberger Unternehmer. „Sparen ist also das Gebot der Stunde.“