Der hessische Ministerpräsident Koch hat eine Debatte um Sparmaßnahmen losgetreten. Die FDP stellt sich gegen ihn.
Berlin. Die FDP hat sich im Streit um Sparmöglichkeiten auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschlagen. Ausgaben für einzelne Bereiche wie etwa Bildung dürften nicht gekürzt werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Wer ausgerechnet bei der Bildung sparen wolle, der habe „den Schuss nicht gehört“. Dies war auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gemünzt, der im Abendblatt angeregt hatte, unter anderem bei Bildung und Kinderbetreuung zu sparen . Auch die Spitzen der Unionsfraktion sprachen sich gegen Kürzungen in diesem Bereich aus. Bereits am Wochenende hatte Merkel selbst erklärt, bei Bildung und Forschung werde es keine Abstriche geben.
Die Kommunen stützten allerdings den Kurs von Koch. Die Betreuungsgarantie für Kleinkinder könne von den Kommunen nur mit stärkerem finanziellen Einsatz von Bund und Länder erfüllt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Für den von der Politik versprochenen Rechtsanspruch für die Betreuung von unter Dreijährigen ab 2013 fehlten noch Milliardenbeträge.
Gegen eine rigiden Sparkurs bezog der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung. DGB-Chef Michael Sommer wandte sich in einer Grundsatzrede in Berlin „gegen eine weitere Demontage des öffentlichen Dienstes und Sparorgien bei sozialen Dienstleistungen“. Andernfalls drohe eine weitere Spaltung der Gesellschaft mit unermesslichen Folgen für Demokratie, Stabilität und den Frieden.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich brachte Kürzungen nach der Rasenmähermethode ins Gespräch. Wichtig sei zunächst, dass es keine Ausgabenaufstockungen mehr geben dürfe. Wenn das nicht ausreiche, sei zu überlegen, ob alle Posten pauschal um fünf oder zehn Prozent gekürzt werden müssten, sagte er im Deutschlandfunk. Ausgenommen bleiben müssten davon aber die Bereiche Bildung, Forschung und Kinder. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hielt in der „Süddeutschen Zeitung“ dagegen: „Die Rasenmähermethode hat in der Vergangenheit noch nie wirklich funktioniert.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, sämtliche Programme der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssten auf Sparpotenziale überprüft werden. Die BA werde deutlich weniger Geld brauchen, wenn die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit sinke. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sprach sich ebenfalls für ein Einfrieren der Ausgaben im Bundeshaushalt aus. Der CDU-Abgeordnete erklärte zudem in der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe), die Koalition müsse sich die Frage stellen, ob sie die vereinbarten Zeitpläne zur Umsetzung politischer Schwerpunkte noch einhalten könne.
Lindner bekräftigte für die FDP das Ziel das Rüstungsprojekt MEADS zu beenden. Der Staat könne so fünf Milliarden Euro sparen. Zudem müsse früher die Steinkohlesubventionierung beendet werden, die bis 2018 14 Milliarden Euro koste.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, in der Politik der Union gebe es offensichtlich keine Linie. Die Frage sei, wie lange Merkel dem zusehen wolle. „Mittlerweile muss man sich um die Handlungsfähigkeit der Regierung sorgen“, sagte Nahles. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, keine gemeinsame Strategie zu haben.
