In der Debatte über Haushaltssanierung hat sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Erhöhung von Steuern ausgesprochen.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) haben sich gegen jede Diskussion über höhere Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen gewandt. Der "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt". Tillich sagte demselben Blatt: "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind." Statt die Steuern zu erhöhen, sollten lieber die Ausgaben eingeschränkt werden.

In der Diskussion um die Haushaltssanierung hatte zuvor der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Nur wenn die staatlichen Ausgaben entsprechend der Schuldenbremse gesenkt würden, seien Steuererhöhungen zu vermeiden, sagte er dem "Spiegel".