Steht Nordrhein-Westfalen vor einem politischen Wechsel? Die wichtigsten Fakten und Zahlen zur bedeutendsten Wahl dieses Jahres.
Hamburg. Nicht nur in Deutschland wird die Landtagswahl an Rhein und Ruhr mit Spannung erwartet. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag interessiert sogar die Chinesen. Erstmals berichtet ein chinesisches Fernsehteam aus dem Düsseldorfer Landtag, wie Sprecher Hans Zinnkann mitteilte. Weitere TV-Teams kommen beispielsweise aus der Türkei, Spanien, Italien, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Auch Journalisten britischer, südafrikanischer und schwedischer Zeitungen haben sich akkreditiert.
Rund 13,5 Millionen Bürger können Landes- und Bundespolitik gehörig durcheinander wirbeln. Der Ausgang der Abstimmung ist Umfragen zufolge noch völlig offen. Weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch ein Bündnis aus SPD und Grünen, auf das die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft setzt, derzeit eine Mehrheit. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist zugleich auch die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl im September und damit ein Lackmustest für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel.
Sie hat sich mit zahlreichen Auftritten in NRW in den Wahlkampf eingeschaltet, denn schließlich bedeutet ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses in Düsseldorf auch der Verlust der Mehrheit im Bundesrat.
Rüttgers und Kraft liefern sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Ministerpräsident konnte bislang nicht von seinem Amtsbonus profitieren und sich entscheidend von Kraft absetzen. Ihm weht einerseits nach dem Fehlstart der Bundesregierung Gegenwind aus Berlin entgegen. Zudem machen Rüttgers immer neue Meldungen über die zweifelhaften Sponsoren- und Spendenpraktiken seiner NRW-CDU zu schaffen.
Auch im direkten TV-Duell mit Kraft gab es Beobachtern zufolge keinen eindeutigen Sieger. Rüttgers warnt im Wahlkampf vor einem rot-rot-grünen Bündnis und betont, NRW müsse „stabil bleiben“. Kraft setzt auf die Themen Bildung und soziale Gerchtigkeit und will damit die zu einer „Kümmerpartei“ geformte NRW-SPD in ihrem einstigen Stammland wieder an die Macht bringen. Rüttgers' CDU hatte bei der Landtagswahl im Mai 2005 noch 44,8 Prozent der Stimmen geholt, die FDP kam auf 6,2 Prozent. Zusammen lösten beide Parteien die damalige rot-grüne Regierung ab. Die SPD erzielte damals 37,1 Prozent, die Grünen fuhren 6,2 Prozent der Stimmen ein.