Düsseldorf. Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen kämpft die Landes-CDU gegen neue Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung. Am Wochenende musste die Partei einräumen, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative ("Wähler für den Wechsel") für ihren damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers heimlich mitfinanziert zu haben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt wegen dieser Verbindung zwischen Initiative und Partei prüfen, ob die eingeworbenen Spendengelder der Gruppe in den Rechenschaftsbericht der Landespartei hätten aufgenommen werden müssen. Falls ja, droht der Partei ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung.
Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die CDU damals an eine Frankfurter Werbeagentur 40 000 Euro überwiesen. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau der angeblich unabhängigen Wählerinitiative organisieren. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte dem "Spiegel" dazu, man habe seinerzeit geglaubt, dass das so gehe. "Heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU stecken tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung." Krautscheid versuche mit einem öffentlichen Schuldeingeständnis den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Rüttgers aus der Schusslinie zu holen.
Eine Umfrage ergab derweil weiter keine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Bei der Emnid-Erhebung für "Bild am Sonntag" kamen CDU und FDP zusammen nur auf 46 Prozent gegenüber 50 Prozent für SPD, Grüne und Linke.