Budapest/Berlin/Hamburg. Bewegung in der Debatte um Verteilung von Flüchtlingen in der EU, Chaos in Ungarn. Neuigkeiten zur Flüchtlingskrise auf abendblatt.de
Die humanitäre Katastrophe hält an. Tausende Syrer, Iraker, Afghanen und Menschen anderer Herkunft drängen aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Die Situation auf den Ferieninseln wie Kos oder Lesbos ist chaotisch. Das Bild eines angespülten toten Flüchtlingskindes am Strand von Bodrum in der Türkei bewegt die Menschen weltweit. Die Lage der Flüchtlinge in der ungarischen Hauptstadt Budapest spitzt sich erneut zu. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Blog von abendblatt.de.
500 Flüchtlinge verweigern Fahrt in ungarisches Aufnahmelager
21.10 Uhr: Im ungarischen Bicske haben sich am Donnerstagabend rund 500 Flüchtlinge gegen ihren Transport in ein Flüchtlingslager gewehrt. Sie waren acht Stunden vorher an der Weiterreise nach Westen gehindert worden, wie die Polizei bestätigte. Gegen Mittag waren sie in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück nach Südosten.
Deutsch-französischer Vorstoß für Flüchtlingsquoten
18.23 Uhr: Unter dem Druck dramatisch steigender Flüchtlingszahlen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet. „Das ist ein Prinzip der Solidarität“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern. Berlin und Paris fanden damit erstmals einen gemeinsamen Kurs in der aktuellen Flüchtlingskrise - und sendeten damit ein klares Signal an jene EU-Staaten, die sich bisher gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sperren.
Hollande sprach in Paris von einem „permanenten und verbindlichen Mechanismus“ für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt. Hollande und Merkel erklärten, ihre Vorschläge sollten noch am Donnerstag nach Brüssel geschickt werden.
Merkel sieht rasche Schweizer Asylentscheide als Vorbild für Europa
16.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die raschen und meist ablehnenden Entscheide in der Schweiz über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. „Hier hat die Schweiz bereits Verfahren entwickelt, die rechtsstaatlich sind, aber trotzdem in kurzer Zeit auch Klarheit schaffen“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern.
„Ich glaube, dass wir die Prinzipien, die hier angewandt werden, auch in der Europäischen Union als gemeinsame Prinzipien wirken lassen sollten“, sagte die Bundeskanzlerin. Das Schweizer Bundesamt für Migration wendet seit 2012 bei Asylsuchenden aus den meisten Westbalkan-Staaten Schnellverfahren an. Zwischen der Anhörung der Betroffenen und - bei negativem Entscheid - ihrer Rückführung vergehen oft nicht mehr als 48 Stunden. Dadurch ist die Zahl der Asylanträge aus Ländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien in der Schweiz um mehr als 90 Prozent gesunken.
Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kämen, könnten keinen Dauerschutz erhalten und es sei klar, dass sie zurückkehren müssten, sagte Merkel. „Deutschland ist um diesen Weg bemüht, um auch die Enttäuschungen, die sich sonst bei längerem Aufenthalt ergeben, nicht zu groß werden zu lassen.“
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten
16.07 Uhr: Unbekannte haben in Witten im Ruhrgebiet ein leerstehendes Haus in Brand gesetzt, das bald als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei wahrscheinlich, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Feuer sei am Morgen entdeckt worden und habe rasch gelöscht werden können. Ermittler entdeckten anschließend eine eingeschlagene Fensterscheibe und Reste von Brandbeschleunigern. Nun ermitteln Staatsschutz und Landeskriminalamt. Insgesamt sei nur geringer Sachschaden entstanden, sagte ein Sprecher der Polizei Bochum. Die Stadt Witten will an den Plänen für die Flüchtlingsunterkunft festhalten.
Totes Kind am Strand: Schlepper offenbar gefasst - Vater des Jungen äußert sich im Radio
15.35 Uhr: Angeblich sind vier mutmaßliche Schlepper, die in Verbindung mit dem ums Leben gekommenen Kindes aus Syrien gebracht werden, gefasst worden. Wie eine türkische Nachrichtenagentur berichtet, habe die Polizei in Bodrum vier Männer aus Syrien festgenommen. Das Foto des kleinen Jungen, der tot am Strand von Bodrum liegt, war um die Welt gegangen.
Der Vater des ertrunkenen Flüchtlingskindes hat unterdessen den schrecklichen Tod seiner Familie im Meer geschildert. Das Boot sei auf der Fahrt vom türkischen Bodrum zur griechischen Insel Kos bei hohem Wellengang gekentert, sagte Abdullah Kurdi dem oppositionellen syrischen Radiosender Rosana FM am Donnerstag in einem Telefonat. „Ich half meinen beiden Söhnen und meiner Frau und versuchte mehr als eine Stunde lang, mich am gekenterten Boot festzuhalten. Meine Söhne lebten da noch. Mein erster Sohn starb in den Wellen, ich musste ihn loslassen, um den anderen zu retten.“
Weinend fügte der Vater hinzu, dass trotz seiner Bemühungen auch der andere Sohn gestorben sei. Als er sich dann um seine Ehefrau habe kümmern wollen, habe er sie tot vorgefunden. „Danach war ich drei Stunden im Wasser, bis die Küstenwache ankam und mich rettete.“ Er habe den Schleusern 4000 Euro für die Überfahrt seiner Familie gezahlt. Der Menschenschmuggler an Bord sei nach Beginn des hohen Wellengang ins Wasser gesprungen, um sich in Sicherheit zu bringen, und habe die Flüchtlinge alleine gelassen.
FC Bayern München engagiert sich für Flüchtlinge
14.45 Uhr: Fußball-Rekordmeister FC Bayern München engagiert sich für Flüchtlinge und hat dabei auch eine Spende von einer Million Euro angekündigt. „Der FC Bayern sieht es als seine gesellschaftspolitische Verantwortung, den geflohenen, notleidenden Kindern, Frauen und Männern zu helfen, sie zu unterstützen und sie in Deutschland zu begleiten“, sagte Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge. Man werde ein „Trainingscamp“ für Flüchtlinge einrichten. Die Kinder und Jugendlichen sollen beim FC Bayern trainieren, Deutsch lernen, mit Mahlzeiten und einer Fußballausrüstung versorgt werden. Zusätzlich will der Club eine Million Euro aus einem Freundschaftsspiel für Flüchtlingsprojekte zur Verfügung stellen. Beim Heimspiel am 12. September gegen den FC Augsburg werden Bayern-Spieler mit je einem deutschen Kind und einem Flüchtlingskind an der Hand einlaufen und wollen damit ein Zeichen für Integration setzen.
Tödlicher Unfall mit Schlepper-Lkw
14.06 Uhr: Beim Zusammenstoß eines Autos mit einem Schlepper-Lkw ist im Norden der Slowakei ein Pkw-Insasse ums Leben gekommen. In dem Lastwagen hätten sich zum Unglückszeitpunkt 23 Flüchtlinge aufgehalten, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur TASR. Sie seien unverletzt geblieben und in Gewahrsam genommen worden. Der mutmaßliche Schlepper geriet am frühen Donnerstag vor einer Tunneleinfahrt mit dem Kleinlaster auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit dem Pkw zusammen. Der 57 Jahre alte Mann aus Polen sagte aus, die Flüchtlinge als Anhalter mitgenommen zu haben. Einer von ihnen habe ihm angeblich ins Lenkrad gegriffen.
100.000 Flüchtlinge in einem Monat
14.01 Uhr: Im August sind mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und damit mehr als je zuvor in einem einzelnen Monat. Die Zahl nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Innenausschuss des Bundestags. Insgesamt sei die Zahl der Flüchtlinge seit Jahresanfang damit auf 413.000 gestiegen. Mehr als jeder Vierte sei aus Syrien gekommen. Bis Ende des Jahres rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Asylsuchenden. De Maizière sagte auch, dass bis Ende August 340 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gezählt worden seien.
Mehr Polizei und Soldaten an Ungarns Grenzen
13.36 Uhr: Ungarn will vom 15. September an die Grenze zum Nachbarland Serbien mit einem verstärkten Aufgebot von Polizei und Militär bewachen. Das habe Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinem serbischen Kollegen Aleksandar Vucic telefonisch mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Martin Schulz zeigt klare Kante
13.35 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat in Brüssel Stellung zur Flüchtlingspolitik bezogen. „Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird", antwortete der SPD-Politiker auf die Frage, ob Asylsuchende das Recht haben sollten, sich auszusuchen, in welchem EU-Land sie leben wollen.
Berliner Universitäten öffnen sich für Flüchtlinge
13.04 Uhr: Neben der Humboldt-Universität (HU) prüfen auch weitere Berliner Hochschulen Angebote für Flüchtlinge. Die Technische Universität (TU) plane ein spezielles Programm, wie eine Sprecherin mitteilte. Es richte sich an Asylsuchende mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die in ihrer Heimat studierberechtigt seien, ein Studium angefangen oder absolviert hätten. Die HU kündigte vergangene Woche an, Flüchtlinge als Gasthörer zuzulassen. An der Freien Universität erörtere die Hochschulleitung derzeit die Perspektiven, wie ein Sprecher mitteilte. Zum Programm der TU hieß es weiter, Flüchtlinge sollten sich dadurch im akademischen Alltag einbringen können, auch wenn ihr Bleiberecht nicht geklärt sei. Die Aufnahme eines regulären Studiums werde dadurch jedoch nicht ermöglicht. Teilnehmer sollen ein Zertifikat erhalten.
Dramatische Szenen in Budapest am Bahnhof
12.30 Uhr: In Budapest spielen sich dramatische Szenen ab. Menschen versuchen, irgendwie auf Züge aufzuspringen – in der Hoffnung, dass sie irgendwie aus der Stadt entkommen können. Am Mittag fuhr der erste Zug mit Migranten an Bord ab, als Ziel wurde die ungarische Grenzstadt Sopron genannt. Auf dem Bahnsteig warteten noch viele Hundert Flüchtlinge auf eine Weiterreise Richtung Westen. Die ungarische Eisenbahngesellschaft MAV erklärte, es gebe bis auf weiteres keine direkten Züge von Budapest nach Westeuropa. Am Vormittag fuhren auch keine Züge von Österreich direkt in die ungarische Hauptstadt. Es werde generell von Bahnreisen nach Ungarn abgeraten, teilte die österreichische Bundesbahn (ÖBB) mit. Die tschechische Eisenbahn CD teilte mit, dass die internationalen Eurocity-Zugverbindungen von Berlin über Prag nach Budapest seit Donnerstagvormittag im ungarischen Grenzbahnhof Szob beginnen oder enden. In Szob müssten die Reisenden in Regionalzüge umsteigen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Minimalverteilung
11.16 Uhr: Über die EU-Staaten sollten nach Ansicht von Ratspräsident Donald Tusk mindestens 100.000 Flüchtlinge verteilt werden. Wenn nicht gehandelt werde, verkomme das Wort Solidarität zu einer leeren Phrase, sagt er nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser verteidigt die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien. Damit werde die gesamte EU verteidigt.
Zalando sagt Modemesse Bread & Butter ab
10.54 Uhr: Die Modemesse Bread & Butter im früheren Berliner Flughafen Tempelhof fällt im nächsten Januar aus. Grund seien die Überlegungen des Senats, in zwei der sieben Hangars Flüchtlinge unterzubringen. „Wir können keine Party neben traumatisierten Flüchtlingen machen“, sagte ein Sprecher des Modehändlers Zalando, der die insolvente Messe im Juni gekauft hatte. Eigentlich wollte Zalando in Kürze das neue Konzept für die Streetwear-Schau vorlegen. Nun werde für Anfang 2016 ein Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten von Flüchtlingen vorbereitet, sagte der Sprecher.
Briten fordern Cameron zum Einlenken auf
10.31 Uhr: In Großbritannien wird die Forderung lauter, mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Abgeordnete der regierenden Konservativen schlossen sich am Donnerstag der Opposition an und forderten Premier David Cameron auf, seine harte Haltung zu ändern. „Wir sollten zumindest mehr als ein Prozent der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, weil wir mehr als ein Prozent der Verantwortung übernehmen“, sagte der konservative Abgeordnete David Burrowes dem „Telegraph“. Cameron hatte am Mittwoch gesagt, es sei keine Lösung, „einfach mehr und mehr“ Menschen aufzunehmen. Das Bild des toten Kindes am Strand in der Türkei hatte offenbar für einen Sinneswandel gesorgt.
Wachmann sympathisierte mit Rechten
10.26 Uhr: Ein Wachmann, der das Flüchtlingsheim in Heidenau bewachen sollte, ist aufgrund rechter Sympathien entlassen worden. „Gegenüber rechten oder gar fremdenfeindlichen Tendenzen haben wir eine Null-Toleranz-Politik“, sagte der Sprecher der Sicherheitsfirma „Securitas“, Bernd Weiler. Der Mann sei in einem Subunternehmen angestellt gewesen. Nach einem Hinweis, dass der Wachmann in sozialen Medien mit rechtem Gedankengut sympathisiere, wurde er vom Wachdienst abgezogen.
Österreicher wollen Flüchtlinge nicht überprüfen
9.02 Uhr: Die Polizei in Wien hat keine Pläne, ankommende Flüchtlinge zu überprüfen. Sie dürften ihre Reise fortsetzen, sagt der Wiener Polizeichef.
Augenzeugen: Flüchtlinge stürmen Zug
8.32 Uhr: Am Ostbahnhof in Budapest spielen sich chaotische Szenen ab: Flüchtlinge versuchen einem Reuters-Fotografen zufolge einen Zug zu stürmen. Der ungarische Bahnbetreiber erklärt, es gebe derzeit keine direkten Zugverbindungen von Budapest nach Westeuropa.
Budapester Polizei zieht sich zurück
7.50 Uhr: Die ungarische Polizei hat sich erneut vom Budapester Ostbahnhof zurückgezogen. Daraufhin strömten am Donnerstagmorgen Hunderte Flüchtlinge auf die Bahnsteige. Ob und wann sie auf Züge in den Westen gelangen können, war zunächst unklar.
Flüchtlinge: Impressionen aus Hamburg und Europa
De Maiziere will Registrierungszentren in Ungarn
7.14 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat vorgeschlagen, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland sondern auch in Ungarn aufzubauen. Dies könne mit Beteiligung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen, das dazu auch bereit sei, sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr de Maiziere?". Hintergrund ist, dass derzeit viele Tausend Flüchtlinge in Ungarn ankommen, das ein EU-Land mit einer Schengen-Außengrenze ist. In diesen sogenannten Hotspots sollen die Flüchtlinge künftig registriert und über die Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen dann auch aus diesen Zentren abgeschoben werden. Ungarn brauche als besonders betroffenes Land Hilfe der EU-Länder.
De Maiziere sagte, die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr könne Deutschland verkraften. "Für drei, vier, fünf, sechs Jahre sind 800.000 auch für ein Land wie Deutschland zu viel", fügte er aber hinzu. Der CDU-Politiker warf Schleusern vor, systematisch Fehlinformationen darüber zu verbreiten, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen wolle.
Streit um EU-Quoten für Flüchtlinge
7.02 Uhr: Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.
Viktor Orban: "Wir werden überrannt"
6.34 Uhr: Ungarn rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban verteidigte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes und den Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien mit den Worten: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orban rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“ Orban sagte auch: "Das ist kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem, denn niemand will in Ungarn bleiben (...), sondern alle wollen nach Deutschland."
Zuwanderung nach Deutschland steigt weiter
6.17 Uhr: Deutschland hat im vorigen Jahr die höchste Zuwanderung seit 1992 verzeichnet. Bis Ende 2014 kamen rund 550.000 mehr Menschen nach Deutschland als wegzogen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. 1,465 Millionen Personen zog es in die Bundesrepublik - fast ein Fünftel mehr als 2013. Gleichzeitig verließen aber auch 914.000 Menschen das Land, eine Zunahme von 15 Prozent. Die Zuwanderung umfasst sowohl Flüchtlinge als auch Familiennachzug und Menschen, die zur Arbeit oder zum Studium nach Deutschland kommen.
Gründe für die hohe Zuwanderung sind die seit Januar 2014 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa und eine spürbar steigende Zahl von Flüchtlingen. Noch höher war die Netto-Zuwanderung - also die Bilanz aus Fort- und Zuzügen von und nach Deutschland - zuletzt 1992, als unter dem Strich rund 782.000 Menschen zuwanderten.