Das israelische Innenministerium hat den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt. Uno, EU und USA sind über die Entscheidung entsetzt.

Straßburg/Jerusalem. Das israelische Innenministerium hat am Dienstag den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt. In einem Interview mit der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ schloss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein weiteres Einfrieren des Siedlungsbaus aus. Der Westen reagierte darauf verärgert.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie habe von der Entscheidung „mit großem Bedauern“ Kenntnis genommen: „Dieser Plan sollte rückgängig gemacht werden. Die Siedlungsaktivitäten gefährden eine Zweistaatenlösung und stehen im Widerspruch zum israelischen Bekenntnis, die Verhandlungen wieder aufzunehmen“, so Ashton. Das Nahost-Quartett aus UN, EU, Russland und USA hatte Israelis und Palästinenser am Sonnabend aufgefordert, binnen eines Monats an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Richard Miron, Sprecher des Nahost-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Robert Serry, sagte, dies sei "das falsche Signal zu einem sensiblen Zeitpunkt“. Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland verurteilte die Entscheidung. Sie sei kontraproduktiv zu den Bemühungen um Friedensverhandlungen. Das Auswärtige Amt in Berlin gab bekannt, Außenminister Guido Westerwelle betrachte die Genehmigung der Siedlungsbauten in Ostjerusalem mit Sorge.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als die Hauptstadt ihres künftigen Staates und fordern einen Baustopp im Osten der Stadt sowie im Westjordanland. Am vergangenen Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen erbitterten israelischen Widerstand einen Mitgliedsantrag bei den Vereinten Nationen gestellt.

Dieser Antrag wird vorerst die Juristen beschäftigen. Der Uno-Sicherheitsrat einigte sich nach ersten Beratungen darauf, das Anliegen am heutigen Mittwoch einem Expertengremium vorzulegen. Der Ausschuss, vor allem mit Juristen besetzt, soll prüfen, ob der Antrag formal korrekt ist und ob "Palästina" die Voraussetzungen für einen Staat erfüllt. Das entspricht ganz der Geschäftsordnung, kann aber Wochen dauern.

Die USA haben gegen die Aufnahme des Staates Palästina ein Veto angekündigt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel geschlossen haben. Damit würde der Vorstoß scheitern. Diplomaten fürchten für diesen Fall, dass die Euphorie der Palästinenser in Wut und Gewalt umschlägt.

Der Ausschuss könnte sich am Donnerstag oder Freitag konstituieren. Neben der Prüfung auf Formalien geht es um die Frage, ob es einen Staat Palästina überhaupt gibt. Der müsste nach der Uno-Charta einige Bedingungen erfüllen. Dabei geht es um Definitionen, etwa ob "Palästina" feste Grenzen, ein Staatsvolk und staatliche Strukturen hat. Genügend Streitpunkte bieten aber auch Formulierungen wie die, dass jeder "friedliebende Staat" um Aufnahme in die Uno bitten dürfe.

Die Palästinenser drängen inzwischen auf eine schnelle Entscheidung ihres Aufnahmeantrags. "Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der Uno-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."

Anschlag auf israelische Gaspipeline

Schüsse aus automatischen Waffen und eine gewaltige Explosion zerrissen am frühen Morgen die Stille im ägyptischen Wüstengebiet von Al-Maidan, 25 Kilometer südwestlich der Stadt Al-Arisch in Sinai. Eine rund 15 Meter hohe Stichflamme schoss empor und setzte in der Nähe stehende Hütten in Brand. Auch ein Olivenhain fing Feuer. Ein Mann kam mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus.

Die Detonation riss ein Stück aus der Gaspipeline, die Ägypten mit Israel und Jordanien verbindet. Augenzeugen berichteten, sie hätten drei Männer gesehen, die in einem Kleinlaster heranrasten und die Leitung nahe einer Pumpstation mit ihren Waffen unter Feuer nahmen. Ob sie auch Sprengstoff verwendeten, ist unklar.

Erst nachdem die ägyptische Betreiberfirma Gasco - ein Tochterunternehmen des nationalen Gasversorgers Egas - die Zufuhr abgestellt hatte, konnten Feuerwehrleute den lodernden Brand unter Kontrolle bringen.

Es war bereits der sechste Anschlag auf diese Gaspipeline nach Israel seit dem Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak. Israel bezieht 43 Prozent seiner Gaslieferungen aus Ägypten. Diese Lieferungen - möglicherweise zu erheblichen Vorzugspreisen - sind vielen Ägyptern, vor allem militanten Islamisten, ein Dorn im Auge. Die neue ägyptische Führung hat eine Überprüfung aller Gaslieferungsverträge mit Israel angekündigt, die noch unter Mubarak geschlossen wurden. Berichte, dass Israel Konditionen weit unter Weltmarktniveau erhalte und ägyptische Regierungsbeamte sich an diesem Deal bereicherten, hätten für viel Unmut gesorgt, meldete der US-Sender CNN. Israels Regierung bestritt die Meldungen über Sonderkonditionen und erklärte, seit Juli sei kein Gas mehr aus Ägypten nach Israel geflossen.

Zuletzt hatten vier Terroristen Mitte August versucht die Pipeline bei Al-Arisch zu sprengen. Sie wurden festgenommen. Im Juli hatten mit Maschinengewehren Bewaffnete die Besatzung einer Pumpstation vertrieben und die Leitung gesprengt. Die Pipeline ist seit 2008 in Betrieb und ist ein wichtiges Element der israelisch-ägyptischen Wirtschaftsbeziehungen.