Ein deutscher Politiker fordert bereits engere Grenzen der Pressefreiheit. Was geschieht nun mit den gefährdeten WikiLeaks-Informanten?
Berlin. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat nach der schweren Datenpanne um die geheimen US-Depeschen den kompletten Datensatz jetzt selbst online veröffentlicht. Lesen Sie hier die Erklärung von WikiLeaks Damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich, die teilweise sensible Informationen lieferten. Ursprünglich hatten WikiLeaks-Gründer Julian Assange und seine Medienpartner wie der „Spiegel“ die Identifikation der Informanten unterbinden wollen, indem sie ihre Namen unkenntlich gemacht hatten. Allerdings geriet die verschlüsselte Datei mit den unredigierten Namen in Umlauf.
Außerdem veröffentliche der britische Journalist David Leigh in einem Buch über WikiLeaks das Passwort zur Entschlüsselung der Botschafts-Telegramme. Der Mitarbeiter der britischen Zeitung „Guardian“ hatte die sensible Daten von WikiLeaks erhalten, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Medienpartnerschaft verbunden waren. Nach mehreren kritischen Artikeln im „Guardian“ über Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange brach diese Kooperation auseinander.
Leigh rechtfertigte die Veröffentlichung des Passworts in seinem Buch mit dem Hinweis, er sei davon ausgegangen, dass es damals nur für wenige Stunden gültig gewesen sei.
Nach dem Datenleck bei WikiLeaks fordert der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), abschreckende Strafen für die Weitergabe behördlicher Geheimnisse. „Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Fall WikiLeaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen.“ Kauder forderte, für klassische Medien wie für Internet-Plattformen müsse jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen könne. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, sagte Kauder. (dpa/abendblatt.de)