Die britische Versicherungsfirma habe den Schutz zurückgezogen, weil die Schiffsladung gegen die Regeln verstoße, erklärte das Unternehmen.

London/Beirut. Die britischen Behörden haben einen russischen Frachter, der offenbar in Russland reparierte syrische Kampfhubschrauber zurückbringen sollte, vor der Küste Schottlands gestoppt. Das bestätigte das britische Außenministerium am Dienstag in London. Die britische Versicherungsgesellschaft Standard Club habe ihren Versicherungsschutz für das Schiff, das zur russischen Frachter-Linie Femco gehört, auf Geheiß der Regierung in London zurückgezogen. Die Waffenladung der russischen „Alaed“ verstoße gegen die Regeln der Firma, erklärte das Unternehmen Standard Club am Dienstag. Auch alle anderen Schiffe der Gesellschaft seien nicht mehr versichert. Die Assad-Regierung kündigte unterdessen an, auf Forderungen der Vereinten Nationen eingehen und Zivilisten aus der heftig umkämpften Rebellenhochburg Homs in Sicherheit bringen zu wollen.

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Nach Informationen des „Daily Telegraph“ war das Schiff mit den syrischen Kampfhubschraubern bereits zuvor von den niederländischen Behörden verfolgt worden. Es habe deswegen den Kurs gewechselt. Vor Schottland sei es nun von den britischen Behörden übernommen worden. Die Lieferung von Waffen nach Syrien fällt unter das EU-Embargo, das gegen Syrien verhängt wurde. Der Waffentransport als solcher ist davon nicht berührt. Allerdings gelten die Sanktionen auch für Versicherungen.

Nach Angaben des Ministeriums in London hat Außenminister William Hague seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow deutlich gemacht, dass „alle Lieferungen von Verteidigungsausrüstung aufhören müssen“. Die britische Regierung arbeite eng mit ihren internationalen Partnern zusammen um sicherzustellen, dass alle gegen Syrien verhängten Maßnahmen, darunter auch das EU-Waffenembargo, voll umgesetzt werden.

Die syrische Regierung will unterdessen nach eigenen Angaben Forderungen der Vereinten Nationen nachgeben und Zivilisten aus Homs in Sicherheit bringen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, Generalmajor Robert Mood, hatte am Sonntag gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus der Stadt und anderen umkämpften Gebieten ermöglichen.

Das syrische Außenministerium erklärte am Dienstag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA, die Regierung habe bereits die UN-Beobachtermission und die Behörden in Homs kontaktiert, um die Bemühungen zur Evakuierung eingeschlossener Zivilpersonen in die Wege zu leiten. Die Bemühungen der UN-Beobachter seien jedoch an den „bewaffneten Terroristen“ gescheitert. Diese missbrauchten Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

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Schwerer Beschuss wurde am Dienstag in den von Rebellen gehaltenen Bezirken Chaldije und Dschuret el Schaje in Homs sowie nahegelegenen Gebieten gemeldet. Berichten von Aktivisten zufolge sollen Soldaten des Regimes zudem mit Unterstützung von Kampfhubschraubern die Stadt Rastan, nördlich von Homs, bombardiert haben. Die Ortschaft wird ebenfalls von den Rebellen kontrolliert.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien forderte die internationalen Staats- und Regierungschefs erneut zu einer Intervention auf, um den Beschuss und „die systematischen Tötungen“ zu stoppen, „denen das syrische Volk in Homs ausgesetzt ist“. Das Bombardement von Homs ist Teil einer größer angelegten Offensive der Truppen von Präsident Baschar Assad, mit der sie die Kontrolle über von Rebellen gehaltene Gebiete zurückgewinnen wollen. Nach Angaben von Aktivisten sind wegen der andauernden Angriffe auf Homs rund 1.000 Familien eingeschlossen. Dutzende Verletzte säßen in Homs und anderen von Rebellen kontrollierten Gebieten fest, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die UN-Beobachter in Syrien stellten am Sonnabend angesichts der zunehmenden Gefechte die Arbeit ein. Sie kündigten jedoch an, in Damaskus bleiben zu wollen. Missionsleiter Mood sollte am (heutigen) Dienstag dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien persönlich Bericht erstatten.

Auf dem G-20-Gipfel in Mexiko näherten sich unterdessen die USA und Russland in der Syrien-Frage an und plädierten beide demonstrativ für einen politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts. US-Präsident Barack Obama erklärte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Montag, er stimme mit diesem im Hinblick auf Syrien darin überein, dass „wir ein Ende der Gewalt brauchen und einen politischen Prozess, um einen Bürgerkrieg zu verhindern“.

Putin erklärte, er und Obama seien sich bei vielen Fragen bezüglich Syrien einig. „Wir teilen die Überzeugung, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben sollte, unabhängig und demokratisch über die eigene Zukunft zu entscheiden“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zuletzt hatten die USA Russland immer wieder vorgeworfen, die Regierung in Damaskus zu stützen.

Jordanien verschärfte derweil seine Kontrollen für syrische Flüchtlinge, die in das Land einreisen wollen, wie Regierung und UN-Beamte am Dienstag mitteilten. Seit Beginn der Gewalt in Syrien im März 2011 sind nach Schätzungen des jordanischen Innenministeriums rund 125.000 Syrer in das Land gekommen. Ein jordanischer Regierungssprecher wies Vorwürfe eines syrischen Dissidenten zurück, das Land versuche Gegner des Assad-Regimes von einer Einreise abhalten, um seine Geschäftsbeziehungen zu Syrien zu schützen. Es gebe keine politischen Gründe für die neuen Maßnahmen, sagte er.

Mit Material von dpa/dapd