Syrien lehnt den von der Arabischen Liga vorgeschlagenen Rückzug von Präsident Assad ab. Ashton und Westerwelle für arabische Forderungen.
Beirut/Brüssel. Syrien lehnt den von der Arabischen Liga vorgeschlagenen Rückzug von Präsident Baschar al-Assad ab. Dies sei eine Verletzung der nationalen Souveränität, hieß es in einer Meldung der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur am Montag. Syrien betrachte die Vorschläge als Einmischung in die nationalen Angelegenheiten.
Die arabischen Außenminister hatten sich am Sonntag auf einen politischen Fahrplan für Syrien geeinigt. Seit Monaten wird das Land von Gewalt erschüttert. Deshalb soll Assad nach den Vorstellungen der Arabischen Liga die Macht an einen Stellvertreter abgeben und eine Einheitsregierung bilden. Danach soll es vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben, um die Krise in Syrien zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen.
Die Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga hatte nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien geführt. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bislang mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten.
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Die EU und Berlin stehen hinter den Forderungen der Arabischen Liga. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagten vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, es sei nötig, dass Assad auf die Macht verzichte und Befugnisse auf einen Stellvertreter übertrage. Westerwelle sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der Unterdrückung und den Misshandlungen befassen, wie es von der Arabischen Liga vorgeschlagen worden sei. Auch Ashton plädierte für eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit dem Konflikt.
Die EU-Außenbeauftragte forderte erneut ein Ende der Gewalt in Syrien. Sie rief zugleich Syrien auf, es den Beobachtern der Arabischen Liga zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun. Es müsse alles getan werden, damit es zu einer friedlichen Übergangslösung komme.
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen nach Diplomatenangaben die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Wie es hieß, sollen 22 weitere Personen und 8 weitere Unternehmen auf die Liste der von Strafmaßnahmen Betroffenen gesetzt werden. Über sie sollen Einreiseverbote für die EU und Vermögenssperren verhängt werden. Syrien hat die am Sonntag gemachten Vorschläge der Arabischen Liga zu einem teilweisen Machtverzicht Assads bereits zurückgewiesen. (Reuters/dpa)