Zudem müssten Waffenlieferungen an die syrische Opposition gestoppt werden. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes sei aber rechtens.

Moskau. Russland warnt die Weltgemeinschaft vor einem militärischen Eingreifen in Syrien und verteidigt eigene Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Zuvor war aus den USA scharfe Kritik an Moskau wegen Waffenlieferungen an das Krisenland gekommen. „Wir brechen keine internationalen Abkommen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Rede zur Außenpolitik. Russland brauche sich bei niemandem zu entschuldigen. Russland werde zudem einem Militärschlag gegen Syrien keinesfalls zustimmen. „Wir bestehen auf einer politischen Lösung.“ Sanktionen des Westens „können wir nicht als legitim betrachten, da einseitige Zwangsmaßnahmen die kollektiven Friedensbemühungen untergraben“, sagte Lawrow. Zudem müssten die Waffenlieferungen an die syrische Opposition enden, forderte er. Auch vor einer militärischen Aktion gegen den Iran warnte der Außenminister.

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Lawrow betonte, Russland werde sich nicht zum Verdacht äußern, dass das Land trotz EU-Embargo Waffen an Syrien geliefert habe. Russland habe im Einklang mit internationalem Recht gehandelt. Ein russisches Schiff mit dem Ziel Syrien hatte in der vergangenen Woche wegen Benzinmangels einen Hafen auf Zypern angesteuert. Die dortigen Behörden entdeckten darauf nach eigenen Angaben Waffen. Die Uno-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des arabischen Landes. Lawrow warf den westlichen Ländern zudem Doppelmoral in der Syrien-Krise vor. „Sie bestehen darauf, eine Formulierung aus der (von Russland vorgelegten) Resolution zu streichen, nach der nichts den Einsatz von Gewalt rechtfertigt“, sagte der Außenminister. „Für uns ist die rote Linie eindeutig: Wir werden keine einseitigen Sanktionen unterstützen“, sagte er und forderte Absprachen mit Russland und China. Zugleich aber vernachlässige der Westen „Terroranschläge“ der Aufständischen. Russland fordert, dass eine Resolution sowohl die Gewalt der Regierung von Präsident Baschar al-Assad als auch der Opposition verurteilt. Von diesem Standpunkt werde Moskau nicht abweichen, sagte Lawrow.Außerdem werde der Weltsicherheitsrat auch keine Flugverbotszone über Syrien beschließen. Eine solche Maßnahme sei sinnlos, da dort anders als in Libyen keine Flugzeuge Jagd auf Oppositionelle machten. Russland hatte die Flugverbotszone über Libyen durch seine Enthaltung im Weltsicherheitsrat ermöglicht.

Auch vor neuen Sanktionen und einer militärischen Aktion gegen Iran warnte Moskau den Westen nachdrücklich. Moskau sei ernsthaft besorgt über eine mögliche Militäraktion und stelle sich mit aller Kraft dagegen, erklärte Lawrow. „Die Folgen wären extrem schwerwiegend“, sagte er. Damit würde eine Kettenreaktion ausgelöst, die Region würde destabilisiert. Neue Sanktionen würden die iranische Wirtschaft ersticken, die Menschen wären die Leidtragenden, mahnte Lawrow mit Blick auf Überlegungen in Europa zu Sanktionen für iranische Ölexporte. Damit könnten die Versuche, den Atomstreit im Dialog zu lösen, matt gesetzt werden. „Dies hat nichts mit dem Bestreben zu tun, die atomare Nichtverbreitung zu stärken“, sagte der Minister. „Es zielt darauf, die iranische Wirtschaft und die Bevölkerung zu ersticken in offensichtlicher Hoffnung, Unzufriedenheit zu provozieren.“ Moskau gehe davon aus, dass es gute Chancen auf eine Wiederaufnahme der Atomgespräche gebe, betonte Lawrow. „Und wir machen uns Sorgen, dass Hürden dafür aufgebaut werden.“ Ein Vertreter Teherans reiste nach Berichten der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch zu Gesprächen mit Lawrow nach Moskau.

Mit Material von dpa/dapd