Die hohe Arbeitslosigkeit hält an. 120 Projekte werden gestrichen. Darunter sind auch die Pläne der Nasa für eine Mission zum Mond.
Washington. Das Weiße Haus erwartet längerfristig eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit - trotz der Joboffensive von Präsident Barack Obama. Im Haushaltsplan für 2011, den Obama dem Kongress zuleitete, wird eine Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent Ende dieses Jahres vorausgesagt. Das sind gerade mal 0,2 Prozentpunkte weniger als die derzeitige Rate von 10 Prozent.
Ende 2011 erwartet die US-Regierung eine Quote von 8,9 Prozent und ein Jahr später immer noch 7,9 Prozent. Die Berechnungen des Weißen Hauses entsprechen den Schätzungen der meisten Ökonomen. In seinem Haushaltsplan 2011 hat Obama den innenpolitischen Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt. Dafür plant er Extra-Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar.
US-Präsident Barack Obama setzt aber auch den Rotstift an. Im Haushaltsjahr 2011 sollen seinem Etatentwurf zufolge 120 Programme und Projekte gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch die geplante bemannte Mission zum Mond. Deshalb wird Obama nach Ansicht von Spöttern zum „Mann ohne Mond“. Dennoch liegt der Umfang des von ihm vorgeschlagenen Etats mit 3,8 Billionen Dollar (derzeit 2,73 Billionen Euro) um drei Prozent über den geplanten Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr.
Das Defizit wird nach den Berechnungen des Weißen Hauses 2010 mit 1,56 Billionen eine neue Rekordhöhe erreichen. Dann will Obama es herunterfahren: auf 1,27 Billionen Dollar 2011 und 828 Milliarden Dollar 2012. Erreichen will Obama dieses Ziel durch weitere Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen. Obama leitete seinen Plan am Montag dem Kongress zu. Demnach sollen zusätzliche Ausgaben 2011 hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Bildungssektor dienen. So sieht der Haushaltsplan 100 Milliarden Dollar für Sofortmaßnahmen etwa in Form von Steuererleichterungen für Kleinbetriebe und Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und saubere Energien vor. Das soll neue Jobs bringen.
Mittelklasse-Familien sollen weiter in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen, aber Besserverdienende mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 250 000 Dollar verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das und eine geplante Sonderabgabe der größten Banken, die mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wurden, soll einen Teil der geplanten Ausgaben wettmachen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama angekündigt, dass er in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Etatbereiche einfrieren will. Das plant er für 2011 durch die Kürzung, Streichung und Bündelung Dutzender Programme. Spart Obama dadurch mit zunächst 20 Milliarden Dollar relativ wenig, erhofft er sich langfristig mehr: Er rechnet mit Einsparungen von 250 Milliarden Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre. Ausgenommen sind öffentliche Programme wie die Rentenversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere und bedürftige Menschen.
Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. So liegt der von ihm vorgeschlagene Militäretat 2011 mit gut 700 Milliarden Dollar (503 Milliarden Euro) um zwei Prozent über dem Haushalt 2010. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Verstärkung der Kampfkraft gegen Rebellen und Terroristen. Obamas Plan schließt fast 10 Milliarden Dollar für die Anschaffung zusätzlicher Hubschrauber ein, auf die das US-Militär in ihrem Kampf gegen die Taliban in den unzugänglichen afghanischen Gebirgsregionen angewiesen ist. 2,7 Milliarden Dollar sollen für unbemannte Flugzeuge (Drohnen) ausgegeben werden und 6,3 Milliarden Dollar für Spezialeinsätze – sechs Prozent mehr als im vergangenen Haushalt.
Obama will ferner nachträglich für 2010 zusätzliche 33 Milliarden Dollar, um die Truppenaufstockung in Afghanistan zu finanzieren. Im Plan für 2011 hat er für die Einsätze in Afghanistan und im Irak knapp 160 Milliarden Dollar vorgesehen.
Enttäuschung herrscht bei der Nasa. Wie Regierungsmitarbeiter erläuterten, ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Im Haushaltsplan sind keine Mittel mehr für das Constellation-Programm vorgesehen, das auf die Entwicklung von Ares-Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Zwar soll das Budget der Raumfahrtbehörde bis 2016 um insgesamt rund sechs Milliarden Dollar aufgestockt werden, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.
Dies bedeutet, dass private Firmen künftig auch Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS bringen werden – wie ein Taxiunternehmen. Die Nasa will ihre veralteten Shuttle in diesem Jahr einmotten. Ares-Raketen mit Orion-Raumkapseln sollten sie nach vorübergehender Nutzung russischer Sojus-Kapseln ersetzen. Daraus wird nun nichts. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine von Obama eingesetzte Kommission befunden, dass sich die Nasa dieses Programm finanziell schlicht nicht leisten könne. (dpa/abendblatt.de)
