Mit 70 Ja- und 30-Nein-Stimmen ist Ben Bernanke für weitere vier Jahre zum US-Notenbankchef gewählt worden, obwohl es heftige Kritik gab.
Washington. Mit den Stimmen eines Teils der oppositionellen Republikaner haben die US-Senatoren am Donnerstag Notenbankchef Ben Bernanke im Amt bestätigt. Bernanke erhielt 70 Ja- und 30 Nein-Stimmen, allerdings verweigerten ihm einige Senatoren der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama begleitet von harscher öffentlicher Kritik die Zustimmung. Bernankes erste vierjährige Amtszeit geht am 31. Januar zu Ende.
„Der Senat hat das Richtige gemacht“, sagte Finanzminister Timothy Geithner. Bernanke werde nun weiterhin eine „lebenswichtige Rolle in der Führung der Volkswirtschaft“ ausüben können. Obama sprach sich in den vergangenen Tagen mit Nachdruck für die Wiederwahl Bernankes aus. Das Präsidialamt argumentierte, dies sei eine wichtige Voraussetzung, um die Stabilität des US-Finanzsystems zu gewährleisten. Obamas Sprecher Bill Burton sagte vor einigen Tagen, der Notenbankchef habe dazu beigetragen, „unsere Wirtschaft vor dem Abgrund zu bewahren“ und sei „der richtige Mann für den Posten“.
Sowohl aus den Reihen der Demokraten als auch von den Republikanern gab es zum Teil beißende kritische Kommentare über die Arbeit des Notenbankchefs, der von dem Magazin „Foreign Policy“ zum wichtigsten Denker des Jahre 2009 gekürt worden war. Republikanische Senatoren legten Bernanke zur Last, er habe in der Finanzkrise massive Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben betrieben. Hinsichtlich der staatlichen Regulierung, des Verbraucherschutzes, der Transparenz und Unabhängigkeit der Notenbank sei Bernanke eine Fehlbesetzung, sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der unabhängige Senator Bernie Sanders hingegen erklärte, Bernanke habe im Moment der heraufziehenden Krise „geschlafen“.
Zu den Demokraten, die sich gegen die Wiederwahl ausgesprochen hatten, zählen die Senatoren Russ Feingold, Barbara Boxer und Jeff Merkley. Feingold warf Bernanke vor, die Politik von Ex-Präsident George W. Bush mitgetragen zu haben, die für die aktuelle Wirtschaftskrise mitverantwortlich sei. Gegen Bernankes Wiederwahl stimmten am Ende mehr Senatoren als je zuvor in einem derartigen Wahlgang in der US-Geschichte.
